Nach stundenlangen Debatten hat das türkische Parlament am späten Mittwochabend einem weiteren Einschnitt der Meinungsfreiheit durch die Regierung Erdoğan zugestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten einen im Vorfeld heftig kritisierten Gesetzesentwurf, der eine deutliche Ausweitung der Internet-Kontrolle bedeutet.
Der türkische Gesetzesentwurf sieht nun die weitaus schnellere Möglichkeit zur Sperrung von Internetseiten durch die türkische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) vor – und das ohne Gerichtsbeschluss. Als Indikation müssen lediglich eine vermeintliche Verletzung der Privatsphäre oder „beleidigende“ Inhalte vorliegen.
Behörden sollen im Zuge einer Änderung des Gesetzes Nr. 5651 außerdem mit der Befugnis ausgestattet werden, künftig die Surfaktivitäten der User aufzuzeichnen und für ganze zwei Jahre abzuspeichern. Von der Opposition wurde der Gesetzesentwurf als „Zensur“ bezeichnet, letztlich aber mit 319 der 550 Sitze angenommen.
Bürger wissen nicht wann und wie sie überwacht werden
Kritiker bezeichnen die dadurch gegebenen Befugnisse für die Behörden als „orwellsches“ Unterfangen. Außerdem würden sie die Türkei abermals ein Stück weiter von der EU entfernen und gleichzeitig ein Stück näher an China heranrücken. Zu Wort meldete sich unter anderem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie warnte vor den neuen Möglichkeiten der TIB, die nun in der Lage wäre „Kommunikationsdaten über alle Internet-Nutzer zu sammeln, ohne rechtliche Grenzen oder Einschränkungen“. Nie würden die User wissen, wann und wie diese Informationen gesammelt würden, so die BBC.
Besorgt äußerten sich auch Reporter ohne Grenzen. Ihrer Einschätzung nach werde das Ziel verfolgt, „Cyber- Zensur, die staatliche Kontrolle des Internets und Überwachung zu verstärken“. Der Ausschuss zum Schutz von Journalisten (CPJ) nannte das Vorgehen ein „Abgleiten in den Internet-Autoritarismus“ in einem Land, in dem schon jetzt die meisten Journalisten weltweit eingesperrt seien. Selbst die türkische Industrie-und Wirtschaftsvereinigung sieht den jüngsten Vorstoß kritisch. Ihrer Ansicht nach stünde das Ansinnen im „Konflikt mit den Grundsätzen der Gewaltenteilung“, würde die Zensur erhöhen und Investoren abschrecken .
Regierung ignoriert Proteste der Bürger
Bereits seit dem 22. November 2011 wird das Internet in der Türkei gefiltert. Dabei gibt es die Möglichkeit, zwischen den Filterpaketen „Kinder“ und „Familie“ zu wählen. Kontrolliert wird das System von der BTK. Wer nicht zwischen diesen Optionen wählt, bekommt automatisch ein „Standard-Profil“ zugewiesen, das im Einklang mit den jüngst verabschiedeten Filtern steht.
Einfach hinnehmen wollten die türkischen Bürger das Vorgehen allerdings nicht. In den Monaten vor der Einführung gingen Tausende Türken gegen die Internetfilter auf die Straße. Schon zuvor hatten sich die Gegner im Internet organisiert. So versammelten sich Hunderttausende über Facebook, um ihren Protest auszudrücken. Insgesamt wurde die Zahl der Anhänger innerhalb von Sozialen Netzwerken auf rund 600.000 geschätzt.
Sperrungen sind in der Türkei schon jetzt an der Tagesordnung. Bisher war dies allerdings nur mit einem entsprechenden Gerichtsbeschluss möglich. Zu den bekanntesten Opfern zählt neben YouTube auch die Videoplattform Vimeo, die es erst Anfang dieses Jahres traf.
Türkei ist Zensur-Weltmeister 2013
Kein anderes Land ist im Jahr 2013 häufiger mit Zensurwünschen an den Internetriesen Google herangetreten, als die Türkei. Insgesamt 1.673 Mal baten die türkischen Behörden um eine Löschung von Links. Die Türkei führt das Google-Ranking zum ersten Mal an. Mit stattlichen 1.673 Anträgen liegt das Land noch vor den USA mit 545 und Brasilien mit 321. Das entspricht fast einer zehnfachen Steigerung gegenüber dem zweiten Halbjahr des Vorjahres. Etwa zwei Drittel der gesamten Anfragen, nämlich genau 1.126, verlangten die Entfernung von 1.345 Inhalten aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Gesetz 5651.
