Politik

Türkei: Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein

Lesezeit: 1 min
09.02.2014 11:28
Bei Protesten gegen die geplante Einschränkung des Internets kam es in der Türkei zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die Demonstranten warfen Steine, die Polizei reagierte mit Wasserwerfen und Tränengas. Die Protestler werfen Premier Erdogan vor, durch die Zensur jede Diskussion über den Korruptions-Skandal im Keim ersticken zu wollen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell:

US-Think Tank: Deutschland soll sich nicht in Weltpolitik einmischen

Bei einer Protestaktion gegen neue Internet-Zensur in der Türkei ist die Polizei am Samstag gegen Hunderte Demonstranten vorgegangen. Die Beamten gingen hinter gepanzerten Fahrzeugen in Stellung und setzten in der Istanbuler Innenstadt Tränengas und Wasserwerfer ein. Einige der Demonstranten warfen Steine.

Das Parlament hatte in dieser Woche ein Gesetz gebilligt, mit dem die Behörden Webseiten innerhalb weniger Stunden blockieren können (mehr hier). Kritiker sehen darin den Versuch, die Diskussion über einen Korruptionsskandal zu ersticken. Sie bezeichnen die dadurch gegebenen Befugnisse für die Behörden als „orwellsches“ Unterfangen.

Besorgt äußerten sich auch Reporter ohne Grenzen. Ihrer Einschätzung nach werde das Ziel verfolgt, „Cyber- Zensur, die staatliche Kontrolle des Internets und Überwachung zu verstärken“. Der Ausschuss zum Schutz von Journalisten (CPJ) nannte das Vorgehen ein „Abgleiten in den Internet-Autoritarismus“ in einem Land, in dem schon jetzt die meisten Journalisten weltweit eingesperrt seien.

Selbst die türkische Industrie-und Wirtschaftsvereinigung sieht den jüngsten Vorstoß kritisch. Ihrer Ansicht nach stünde das Ansinnen im „Konflikt mit den Grundsätzen der Gewaltenteilung“, würde die Zensur erhöhen und Investoren abschrecken.

Die Regierung hat dagegen erklärt, damit die Privatsphäre von Menschen schützen zu wollen. Das Gesetz muss noch vom Staatspräsidenten unterschrieben werden.

Der Korruptionsskandal ist die größte Bedrohung für die Macht von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan seit seinem Amtsantritt vor elf Jahren. Die Affäre wurde im Dezember öffentlich, als ihm nahestehende Geschäftsleute festgenommen wurden (hier). Seitdem hat die Regierung Hunderte Polizisten entlassen und versucht, die Gerichte stärker zu kontrollieren.

Weitere Themen

Zensur: Japan lügt bei Fukushima-Strahlung

Doug Bell: Harmonische Beziehung mit der Erde wiederfinden

Mysteriöse Selbstmorde: Zwei weitere Banker tot aufgefunden

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft OPEC stellt Weichen für Drosselung der Öl-Förderung

Die OPEC bereitet den Markt auf eine Drosselung der Öl-Förderung vor. Zugleich erwartet die IEA eine steigende Nachfrage. Öl könnte...

DWN
Finanzen
Finanzen Kampf gegen das Bargeld: Australien testet digitale Währung

Die Zentralbank Australiens arbeitet an der Einführung einer digitalen Währung. Damit folgt sie einem Aufruf der Bank für...

DWN
Deutschland
Deutschland Impfnebenwirkungen: TK meldet fast eine halbe Million Behandlungen in 2021

Die Debatte um Impfnebenwirkungen der Corona-Impfstoffe nimmt wieder Fahrt auf. Die Techniker Krankenkasse musste nun Daten offenlegen, die...

DWN
Finanzen
Finanzen Die größten Vermögensverwalter der Welt setzen plötzlich auf Krypto

Die Vermögensverwalter Abrdn, BlackRock und Charles Schwab haben im August massive Geschäfte im Krypto-Sektor gestartet. Sie erwarten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fußball-Bundesliga: Die bunte Welt der Sponsoren

Die neue Bundesligasaison bietet vielen Unternehmen eine große Bühne, um ihre Zielgruppen zu erreichen und ihre Produkte zu bewerben....

DWN
Finanzen
Finanzen EZB traut sich nicht: Maßnahmen gegen Inflation sind äußerst zaghaft

Zwar hat EZB hat die geldpolitische Straffung tatsächlich begonnen und ihre Bilanz schon um 90 Milliarden Euro reduziert. Doch im Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliardengrab für den Westen: Die Ukraine ist zahlungsunfähig

Die Ratingagenturen S&P und Fitch haben die Ukraine als teilweise zahlungsunfähig herabgestuft. Den Gläubigern im Westen drohen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wie Frankreich der Dijon-Senf ausgegangen ist

In den Regalen von Frankreichs Supermärkte herrscht ein akuter Mangel an Dijon-Senf. Dies ist vor allem die Folge zweier ganz unerwarteter...