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Bei einer Protestaktion gegen neue Internet-Zensur in der Türkei ist die Polizei am Samstag gegen Hunderte Demonstranten vorgegangen. Die Beamten gingen hinter gepanzerten Fahrzeugen in Stellung und setzten in der Istanbuler Innenstadt Tränengas und Wasserwerfer ein. Einige der Demonstranten warfen Steine.
Das Parlament hatte in dieser Woche ein Gesetz gebilligt, mit dem die Behörden Webseiten innerhalb weniger Stunden blockieren können (mehr hier). Kritiker sehen darin den Versuch, die Diskussion über einen Korruptionsskandal zu ersticken. Sie bezeichnen die dadurch gegebenen Befugnisse für die Behörden als „orwellsches“ Unterfangen.
Besorgt äußerten sich auch Reporter ohne Grenzen. Ihrer Einschätzung nach werde das Ziel verfolgt, „Cyber- Zensur, die staatliche Kontrolle des Internets und Überwachung zu verstärken“. Der Ausschuss zum Schutz von Journalisten (CPJ) nannte das Vorgehen ein „Abgleiten in den Internet-Autoritarismus“ in einem Land, in dem schon jetzt die meisten Journalisten weltweit eingesperrt seien.
Selbst die türkische Industrie-und Wirtschaftsvereinigung sieht den jüngsten Vorstoß kritisch. Ihrer Ansicht nach stünde das Ansinnen im „Konflikt mit den Grundsätzen der Gewaltenteilung“, würde die Zensur erhöhen und Investoren abschrecken.
Die Regierung hat dagegen erklärt, damit die Privatsphäre von Menschen schützen zu wollen. Das Gesetz muss noch vom Staatspräsidenten unterschrieben werden.
Der Korruptionsskandal ist die größte Bedrohung für die Macht von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan seit seinem Amtsantritt vor elf Jahren. Die Affäre wurde im Dezember öffentlich, als ihm nahestehende Geschäftsleute festgenommen wurden (hier). Seitdem hat die Regierung Hunderte Polizisten entlassen und versucht, die Gerichte stärker zu kontrollieren.
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