Politik

Brüssel unterläuft nationale Gerichte mit EU-Staatsanwalt

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments unterstützt die Kommission bei der Errichtung einer europaweiten Staatsanwaltschaft. Brüssel ignoriert dabei den Widerstand aus elf Mitgliedsstaaten. Die neue Behörde soll Telefone überwachen und auf Bank-Konten der Bürger zugreifen können.
13.02.2014 00:01
Lesezeit: 2 min

Die EU drängt trotz massivem Widerstand aus den Mitgliedsländern auf eine schnelle Einsetzung der EU-Staatsanwaltschaft. Im vergangenen Jahr hatten elf Mitgliedsstaaten der Kommission für diesen Vorschlag die „Gelbe Karte“ gezeigt. Nun aber bekommt die Kommission Unterstützung für den Vorschlag vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) spricht sich für die Umsetzung einer EU-Staatsanwaltschaft aus, wie aus einer Presse-Erklärung hervorgeht. Darin heißt es, dass der Vorschlag der Kommission zur Errichtung der neuen Behörde mehrheitlich angenommen wurde.

Die EU-Staatsanwaltschaft soll offiziell die Aufgabe einer grenzüberschreitenden Strafverfolgung bei Verbrechen wie Terrorismus, Menschenhandel, organisiertem Verbrechen sowie der Veruntreuung von Steuergeldern übernehmen. Dafür soll der Behörde jedes Mittel erlaubt werden, auch das Abhören von Telefonen, Hausdurchsuchungen, das Beschlagnahmen von Computern und das Einfrieren von Bank-Konten (mehr hier).

„Der Rechtsausschuss unterstützt uneingeschränkt den Vorschlag der EU-Kommission, die europaweite Strafverfolgung von Kriminellen, die EU-Steuergelder veruntreuen, zu verbessern“, so ein Sprecher des Rechtsausschusses.

Der Vorstoß des Rechtsausschusses ist insofern überraschend als sich im vergangenen Jahr elf Mitgliedsstaaten eindeutig gegen den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen haben, wie Open Europe berichtet. Der Lissabon Vertrag verlangt bei der Errichtung einer neuen Behörde wie der EU-Staatsanwaltschaft Einstimmigkeit der Mitgliedsländer. Bei einem Drittel an Gegenstimmen spricht man auch von einer „Gelben Karte“ für die EU-Kommission.

Das letzte Mal hatten die Mitgliedsstaaten der Kommission die „Gelbe Karte“ gezeigt, als sie versuchte die Streikrechte in der EU abzuschaffen, wie EurActiv berichtete. Damals ließ die Kommission daraufhin von ihrem Vorhaben ab. Dieses Mal scheint sie sich mit Hilfe der ständigen Ausschüsse des EU-Parlaments darüber hinweg zu setzen.

Der Rechtsausschuss ist einer von zwanzig ständigen Ausschüssen des EU-Parlaments. Er gibt Empfehlungen zum Abstimmverhalten der Abgeordneten in juristischen Fragen. Der Ausschussvorsitzende ist der Deutsche Klaus-Heiner Lehne von der CDU. Er gehört zudem zu den Unterzeichner des Spinelli-Manifests.

Die Spinelli-Gruppe will nach eigener Aussage „[…] ein Netzwerk von Personen sein, die das Europäische Interesse über das Nationale stellen und dazu bereit sind, ein föderalistisches Projekt auch in ihrem jeweiligen Umfeld zu verteidigen. So wie Altiero Spinelli gezeigt hat, möchten wir durch das Europäische Parlament agieren, aber nicht nur durch das Europäische Parlament.”

Die Spinelli-Gruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, die Krise zur Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa zu nutzen. Dazu kann sich die Gruppe auf die Unterstützung von 110 Abgeordneten im EU-Parlament verlassen, unter ihnen auch Klaus-Heiner Lehne. Zum harten Kern der Gruppe, dem 33-köpfigen Lenkungsausschuss, gehören unter anderem Joschka Fischer, Mario Monti, Gesine Schwan und Daniel Cohn-Bendit.

Die Auseinandersetzung zwischen den Vertretern der Nationalstaaten und den Verfechtern eines europäischen Superstaats geht bei der Debatte um einen EU-Staatsanwalt in eine entscheidende Phase. Justiz-Kommissarin Reding und Kommissions-Chef Barroso fordern mittlerweile ganz offen die Abschaffung der Nationalstaaten (hier). Auch bei der neuen Behörde des EU-Staatsanwaltes geht es in Wahrheit um einen Angriff auf eine tragende Säule der Nationalstaaten – die Gerichtsbarkeit. Sollten sich die EU-Kommission und die Spinelli-Gruppe am Ende durchsetzen, bewegt sich die EU einen Schritt weiter in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Fachkräftemangel? Roboter bauen schon heute Häuser – schneller, günstiger, sicherer
31.08.2025

Die Baustelle der Zukunft: Roboter, Drohnen und autonome Helfer übernehmen Aufgaben rund um den Bau – präzise, effizient und 24 Stunden...

DWN
Politik
Politik Was will Trump, der „amerikanische Erdogan“?
31.08.2025

Donald Trump greift die Fed und Amerikas Institutionen frontal an – mit Folgen, die weit über die USA hinausreichen. Droht Europa ein...

DWN
Politik
Politik Trump-Krise: Rebellion im Herzen der MAGA-Bewegung
31.08.2025

Donald Trump sieht sich mit der größten internen Rebellion seiner Amtszeit konfrontiert. Der Epstein-Skandal droht, seine Machtbasis in...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienerwerb: Umfrage offenbart Wissenslücken beim Immobilienkauf
31.08.2025

Der Kauf eines Hauses oder einer Wohnung kann schnell Hunderttausende Euro kosten, doch viele Menschen kennen wichtige Bedingungen nicht....

DWN
Finanzen
Finanzen Polen setzt auf Atomenergie: Orlen verspricht den Bau des ersten SMR-Reaktor Europas
31.08.2025

Polen baut Europas ersten Small Modular Reactor (SMR) vom Typ BWRX-300. Während Warschau auf Kernkraft setzt, könnte Deutschland bald...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fossiles Heizen: Explodieren die Preise 2027?
30.08.2025

Seit Jahren herrscht ein Kampf in Europa: Wie kann man die klimaschädlichsten Aspekte des Gebäudesektors in Angriff nehmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Wird die Grundsteuer erhöht? Zu viele Ausgaben, zu wenig Einnahmen - deutsche Kommunen vorm finanziellen Kollaps
30.08.2025

Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite, wie der Stadt Moers in NRW. Die Kommunen...

DWN
Technologie
Technologie Atomkraftwerke in Deutschland: Rückbau "läuft auf Hochtouren"
30.08.2025

Seit dem endgültigen Atomausstieg läuft in Deutschland der Rückbau von Kernkraftwerken. Doch wie weit ist dieser Prozess tatsächlich?...