Merkel spricht Machtwort und feuert Minister Friedrich

 

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14.02.2014 11:56
Landwirtschaftsminister Friedrich ist zurückgetreten. Der Druck in den letzten Stunden sei zu groß geworden. Ein Ende seiner politischen Karriere sehe er nicht. „Ich komme wieder“, kündigte er an.


Die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy wegen Kinderporno-Verdachts führte  zur ersten Kabinettsumbildung der schwarz-roten Bundesregierung: Hans-Peter Friedrich ist zurückgetreten.

Er sei nach wie vor überzeugt, dass er als Innenminister im Oktober „politisch und rechtlich“ richtig gehandelt habe, als er dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel von den Ermittlungen gegen Edathy berichtet habe, sagte Friedrich in Berlin. In den letzten Stunden sei der Druck auf ihn jedoch so gewachsen, dass es ihm nicht möglich sei, die anstehenden Aufgaben im Agrarressort mit der notwendigen Ruhe, Konzentration und politischen Unterstützung ausüben zu können.

Friedrich machte deutlich, dass er nicht das Ende seiner politischen Karriere sieht: „Auf Wiedersehen. Ich komme wieder.“

Merkel soll Friedrich, der bereits mit dem Auto auf dem Weg zurück nach Bayern war, bei einem Telefonat davon überzeugt haben, Konsequenzen aus der Edathy-Affäre zu ziehen. Die Kanzlerin hat so von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Friedrich kehrte um und soll sich im Auto auf seine Rücktritts-Pressekonferenz vorbereitet haben, berichtet die Bild.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob ein Vergehen gegen das Dienstgeheimnis vorliegen könnte (mehr hier).

Friedrich hatte im Oktober 2013 als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass Edathys Name auf einer Liste im Rahmen internationaler Ermittlungen stehe. Politiker von Linken und Grünen forderten Friedrichs Rücktritt.

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte erstmals, dass sie gegen Edathy wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornos ermittele. Nach Durchsuchungen von Wohnungen und Büros gehe die Anklagebehörde „bisher davon aus, dass die Strafbarkeitsschwelle hier noch knapp unterschritten ist“ (mehr hier).

Der Leiter der Anklagebehörde, Jörg Fröhlich, kritisierte, dass Informationen über den Fall Edathy bereits im Oktober 2013 von Friedrich an die SPD-Spitze gegeben wurden: „Ich darf nochmals betonen: Wir sind fassungslos.“

Seine erste Erklärung gab Friedrich in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Diese führte nach Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagvormittag ein Telefonat mit Friedrich. „Der Inhalt der Erklärung war auch ein Teil des Gesprächs“, sagte Seibert. Es habe sich um ein „intensives Gespräch“ gehandelt. Die Pressemitteilung von Friedrich zeige, „dass er sich der Dimension dieses Sachverhalts bewusst ist“. In dem Telefonat habe Friedrich versichert, dass er über den Fall Edathy keine Regierungsmitglieder informiert habe, sondern nur SPD-Chef Gabriel. Dieser zog auch den damaligen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann ins Vertrauen.

„Ich habe damals im Oktober mit der Information an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt“, erklärte Friedrich. „Ich war davon überzeugt, dass ich politisch wie rechtlich richtig gehandelt habe. Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen.“

Warum der CSU-Politiker den SPD-Chef informierte, blieb vage. Friedrichs Sprecher sagte: „Minister Friedrich wollte in den Koalitionsverhandlungen beziehungsweise in den Sondierungsgesprächen damals Gabriel warnen, oder nicht warnen, sondern sagen, es gibt eine Liste, sollte die in den nächsten Tagen öffentlich werden, dann weißt du schon mal Bescheid.“ Gabriels Ministeriums-Sprecher sagte, damals sei intensiv über die Neubesetzung von Posten gesprochen worden. In dem Kontext habe Friedrichs Information „eine gewisse Relevanz“ gehabt.

Friedrichs Sprecher widersprach der Darstellung Oppermanns, dass Friedrich damals auch mitgeteilt habe, es könnte möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Edathy kommen. Dies habe zu keiner Zeit damals im Raum gestanden. SPD-Fraktionschef Oppermann hatte am Donnerstag publik gemacht, Friedrich habe Gabriel im Oktober darauf angesprochen, dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name von Edathy aufgetaucht sei. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hatte am Donnerstag bereits Oppermanns Darstellung widersprochen, er habe Oppermann die Informationen über Edathy in einem Telefonat im Oktober bestätigen lassen.

In der SPD hieß es am Freitag, Friedrich habe sich anständig verhalten mit seiner Information an Gabriel. Ob dies rechtlich fragwürdig gewesen sei, müssten Juristen entscheiden. Grünen-Parteichef Cem Özdemir forderte indes wie Linken-Chef Bernd Riexinger Friedrichs Rücktritt. Auch der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner warf Friedrich vor, er habe das Umfeld eines Beschuldigten informiert. Friedrich müsse daher zurücktreten.



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