Linke will in die Regierung und schwächt daher Anti-EU-Kurs ab
Die Linke hat ihre harte Linie gegen die Politik aufgeweicht. Die Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Gabi Zimmer, sagte, die Linke solle kein zu negatives Bild von der EU zeichnen. Die Realos bei der Linken wittern im aktuellen Koalitionsstreit die Chance einer rot-rot-grünen Regierung und wollen sich diese nicht durch zuviel Kritik an der EU verbauen.
In der Debatte auf dem Linken-Parteitag in Hamburg wurden große Unterschiede in der Bewertung der EU offenbar. So warnte die designierte Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, die EU-Parlamentarierin Gabi Zimmer, von der EU ein düsteres Bild zu zeichnen, mit der keiner mehr etwas zu tun haben wolle. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrke hielt dagegen und fragte, was denn daran falsch sei, die EU militaristisch zu nennen? Um des Parteifriedens willen sei er jedoch mit dem Verzicht auf die umstrittene Formulierung einverstanden.
Sahra Wagenknecht bekräftigte zwar ihre Kritik an der EU, räumte aber ein, froh zu sein, dass es bei der Präambel zum Entwurf des Wahlprogramms unter großen Schwierigkeiten gelungen sei, eine Kampfabstimmung zu vermeiden. In einer ersten Fassung war die EU noch als militaristische und undemokratische Macht gebrandmarkt worden, eine Formulierung, die Wagenknecht ausdrücklich gebilligt hatte. Aus der nun von beiden Parteiflügeln getragenen Fassung ist diese Passage gestrichen.
Hintergrund des Streits ist eine Auseinandersetzung der West-Linken mit den Ost-Linken. Die Westler wollen einen kompromisslosen sozialistischen Kurs, die Ostler wollen dagegen die Gesprächsebene mit der SPD aufrechterhalten, um eines Tages in eine Rot-Rot-Grüne Koalition eintreten zu können.
Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, warf seiner Wagenknecht am Samstag beim Europa-Parteitag in Hamburg indirekt vor, die Spaltung der aus ostdeutscher PDS und westdeutscher WASG hervorgegangenen Partei zu riskieren. Zudem stritten die rund 500 Delegierten über die Ausrichtung des Wahlprogramms für die Europa-Wahl am 25. Mai.
Gysi kritisierte Warnungen Wagenknechts, die Sprachrohr der Fundamentalisten und Vertreterin des NRW-Landesverbandes ist, vor einem Übergewicht der Vertreter ostdeutscher Landesverbände bei der Aufstellung der Kandidatenliste für das Europa-Parlament. Der Fraktionschef verwies darauf, dass nach dem von Reformern kritisierten Wahlvorschlag auf den ersten zehn Listenplätzen sieben Vertreter der alten Bundesländer zu finden seien und drei aus den neuen. „Nun wird befürchtet, dass es ein bisschen umgekehrt kommen könnte, und dann lese ich, das wäre ja ein Zurück zur PDS“, sagte Gysi.
Hintergrund der Befürchtungen Wagenknechts ist, dass die Mehrheit der Parteitagsdelegierten aus Ostdeutschland kommen, weil dort die meisten Linkspartei-Mitglieder leben. „Die Mehrzahl unserer Mitglieder möchte eine gesamtdeutsche Linke und nicht zurück zur alten PDS“, hatte Wagenknecht vor Beginn des Parteitages erklärt. Gysi sagte dazu: „Wer die Einheit will, der muss eine solche Herangehensweise überwinden.“ Der Europa-Wahlkampf sei nicht geeignet, sich auf bestimmte interne Auseinandersetzung zu konzentrieren, warnte der 66-Jährige. „Wir sind zu bedeutsam und müssen endlich diese Kleinkariertheit in jeder Hinsicht überwinden.“ Mit der Wahl der Listenplätze sollte am Samstagabend begonnen werden.
Hinter dem Gerangel um die regionale Verteilung der Listenplätze verbirgt sich auch ein Richtungsstreit. In den ostdeutschen Bundesländern sind mehrheitlich Reformer vertreten, im Westen sind die Fundamentalisten stärker. Nach wie vor sind Reformer eher bereit, Abstriche an den sozialistischen Überzeugungen hinzunehmen, um Regierungsbeteiligungen zu ermöglichen. Fundamentalisten grenzen sich dagegen wesentlich schärfer von den anderen Bundestagsparteien ab und fürchten eine Verwässerung sozialistischer Prinzipien.
