Politik

EU-Bericht: Troika weist Demokratie-Defizit auf

Das Europäische Parlament beleuchtet im sogenannten Troika-Bericht die Arbeit von Kommission, EZB und IWF. Der erste Entwurf wurde jetzt veröffentlicht. Die zuständigen Berichterstatter sprechen von einem Mangel an demokratischer Legitimität.
25.02.2014 12:57
Lesezeit: 1 min

Das Europaparlament hat einen Untersuchungsbericht zu den Aktivitäten der Troika auf den Weg gebracht. Im sogenannten Troika-Bericht haben die Ausschussmitglieder des ECON die Arbeit von Kommission, EZB und IWF näher beleuchtet.

Gesammelt wurde das Material für den Initiativebericht mit Besuchen in den Ländern, die Rettungspakete erhalten haben, also Portugal, Zypern, Irland Griechenland. Zudem gab es Anhörungen von Experten der Troika und externen Sachverständigen. Zuständig sind dabei Othmar Karas (EVP) aus Österreich und der Franzose Liem Hoan Ngoc (S&D).

Einer der Kritikpunkte von Othmar Karas an der Arbeit der Troika: nur wenn das Europaparlament bei finanziellen Hilfsprogrammen mitentscheiden kann, ist die demokratische Legitimität der Arbeit der Troika gegeben: „Es reicht nicht aus, zu sagen, nationale Parlamente sind demokratisch legitimiert und wir brauchen deshalb das Europaparlament nicht. Das würde bedeuten, dass wir die Uhren in Europa um Jahrzehnte zurückstellen“, so Karas in einer Aussendung.

Der ECON-Ausschuss hat nun seine Position zum Troika-Bericht abgestimmt. Die ECR und die CDU stimmten mit einigen anderen Konservativen gegen den Bericht. Das Abstimmungsergebnis muss noch im Plenum bestätigt werden.

„Der Troika-Bericht ist eine Klatsche für die Eurogruppe und die von ihr beauftragte Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF. Detailliert dokumentiert das Europaparlament darin das Versagen der Troika und benennt die Demokratiedefizite des Dreigestirns“, so Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.

Erstens hätten die Vertreter von EU-Kommission, EZB und IMF die Wirkung der Sparmaßnahmen oft falsch eingeschätzt und mit ihren Empfehlungen den wirtschaftlichen Einbruch sowie die damit verbundenen negativen sozialen Folgen noch verschärft. In Portugal ist nun etwa ein Drittel der Bevölkerung von Armut bedroht. In Griechenland stehen sogar mehr als ein Drittel (34%) der Menschen vor diesem sozialen Absturz.

Zweitens hätten die drei internationalen Organisationen ihre Verhandlungsmacht nicht genutzt, um gegenüber den Krisenstaaten eine faire Verteilung der Reform- und Sparbelastung durchzusetzen, so Giegold.

Gegen den Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht der Troika ziehe der ECON-Ausschuss die Notbremse: Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, innerhalb von drei Monaten alle bereits existierenden Möglichkeiten zu nutzen, um grundlegende Rechte, wie die Tarifautonomie besser zu schützen. Auch die methodische Unterlegung der wirtschaftspolitischen Empfehlungen soll ans Licht kommen. Außerdem soll sich das Europaparlament die Möglichkeit offenhalten, gegen mögliche Rechtsbrüche vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Die Europäische Agentur für Grundrechte erhält zudem den Auftrag, Licht in die Grauzone möglicher Rechtsbrüche der Troika zu bringen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Neue Waffengattung: Russland baut eigene Drohnentruppen auf
13.06.2025

Russland stellt eigene Drohnentruppen auf und folgt damit einem entscheidenden Schritt der Ukraine. Unbemannte Systeme gewinnen im...

DWN
Politik
Politik Iran-Israel-Konflikt eskaliert: Steht ein umfassender Krieg bevor?
13.06.2025

Der Iran-Israel-Konflikt verschärft sich dramatisch. Nach Israels Angriff auf Atomanlagen reagiert Teheran. Im jahrelangen Streit um das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland: Inflation bleibt leicht über der Zwei-Prozent-Schwelle
13.06.2025

Die Inflation in Deutschland bleibt stabil knapp über zwei Prozent. Wie wirkt sich die Preisentwicklung auf Energie, Lebensmittel und...

DWN
Finanzen
Finanzen Börse aktuell: DAX-Kurs nach israelischem Angriff auf Iran deutlich schwächer
13.06.2025

Die Börse aktuell reagiert nervös auf den israelischen Angriff auf den Iran. Wie belastet die geopolitische Krise den DAX-Kurs und den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell nahe dem Rekordhoch: Israel greift Irans Atomanlagen an - Iran schlägt umgehend zurück
13.06.2025

Der Goldpreis ist am Freitagmorgen kräftig nach oben geklettert und hat sein Allzeithoch ins Visier genommen. Nach dem Angriff Israels auf...

DWN
Politik
Politik US-Richter: Nationalgarde-Einsatz in Kalifornien ist rechtswidrig - Niederlage für Trump
13.06.2025

Ein Gericht erklärt den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien für unzulässig. Die politischen Folgen reichen bis Washington. Was...

DWN
Technologie
Technologie 5G an der Bahnstrecke: Testlauf auf Hamburg–Berlin soll Durchbruch bringe
13.06.2025

Arbeiten, streamen, telefonieren – all das soll im Zug endlich störungsfrei möglich sein. Mobilfunkkonzerne, Bahn und Politik ziehen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pharma-Aktien: Milliardenjagd der Konzerne nimmt Fahrt auf
13.06.2025

Pharma-Unternehmen stehen vor einer Übernahmewelle historischen Ausmaßes: Mit Milliarden an freiem Kapital greifen die Giganten nach...