Jobcenter: Geld für die Bürokratie, nicht für die Arbeitslosen

Die Verwaltungskosten der Bundesagentur für Arbeit (BA) steigen seit vier Jahren exorbitant an. Wie aus einer kleinen Anfrage der Grünen hervorgeht, verwendet die BA einen Großteil der Gelder, die für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen gedacht sind, für die eigenen Personalkosten.

Für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen sind sogenannte „Leistungen zur Eingliederung“ vorgesehen. Darunter werden Umschulungen, Weiterbildungen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Trainings und Praktika zusammengefasst. Auch Zuschüsse für Fahrt- und Bewerbungskosten sind darin enthalten. Die dafür bereitgestellten Gelder sind in erster Linie dazu gedacht, Erwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen für den jeweiligen Arbeitslosen sind für die BA dabei zweitrangig. Die Jobcenter gehen dabei mit den Arbeitslosen wie mit Schulkindern um (mehr hier).

Wichtiger als die Vermittlung scheint den Jobcenter dabei zu sein, dass Arbeitslose zeitweise aus der Statistik fallen. Die BA wird dabei immer kreativer, wenn es darum geht bei diesem Prozess Gelder zu Lasten der Arbeitslosen einzusparen.

Im letzten Jahr veranschlagte die BA für diese Maßnahmen noch vier Milliarden Euro, ausgegeben hat sie jedoch deutlich weniger. Die verbliebenden 445 Millionen Euro wurden nicht in die Vermittlung von Arbeitslosen, sondern in die Verwaltungskosten umgeleitet. Dadurch blieben mehr als 11 Prozent der Fördergelder zur Eingliederung ungenutzt, wie der Spiegel berichtet.

Seit 2006 wurden dehnen sich die Bürokratiekosten der BA stetig aus. Im Jahr 2010 waren es noch 15 Millionen Euro, die aus den Fördergeldern in die Verwaltung gesteckt wurden. Zwei Jahre später explodierte diese Summe bereits auf 150 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr sparte die Agentur dann nochmals erhebliche Summen bei der Arbeitslosenvermittlung ein und leitete 445 Millionen Euro in den Verwaltungsapparat.

Darüber hinaus kürzte die Agentur die Gelder für Eingliederungsleistungen von 6,6 Milliarden im Jahr 2010 auf mittlerweile 3,9 Milliarden Euro. Die Verwaltungskosten sanken dagegen nur von 4,4 Milliarden auf 4,05 Milliarden.

Wofür die umgeleiteten Gelder genau verwendet werden, geht aus der Anfrage nicht hervor. Wenn die Gelder zum Beispiel für eine verbesserte individuelle Betreuung eingesetzt würden und dadurch mehr Erwerbslose Arbeit fänden, wäre daran nichts zu kritisieren. Doch selbst die offiziellen Statistiken sprechen gegen diese Vermutung.

Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer kritisierte die Entwicklung als unhaltbar. Der Job-Boom gehe an den Arbeitslosen komplett vorbei, so Pothmer.