EU-Präsident: Juncker und Barnier kämpfen um Merkels Gunst
Jean-Claude Juncker oder Michel Barnier: Einer dieser beiden wird vermutlich der nächste Präsident der EU-Kommission und damit der höchste, nicht gewählte Vertreter der EU-Bürger. Angela Merkel und ihre Freunde werden am Freitag in Dublin entscheiden.
Wegen der Ukraine treffen sich die Parteichefs des Europäischen Konservativen erst etwas später als geplant, um sich bei einem Treffen in Dublin auf den Spitzenkandidaten der Konservativen für die EU-Wahl zu einigen.
Im Rennen liegen nur noch der ehemalige luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker und der amtierende Wettbewerbskommissar, Michel Barnier. Der Lette Valdis Dombrovskis zog am Mittwochabend seine Kandidatur zurück.
Der Favorit ist eindeutig Juncker: Er war, gemeinsam mit Helmut Kohl, einer der „Väter“ der EU in ihrer heutigen Form. Barnier hat keine Unterstützung unter den Parteiführern – und auch in Frankreich wird er nicht unterstützt, weil dort die Sozialdemokraten an der Macht sind und den SPD-Mann Martin Schulz unterstützen.
Nach neuem EU-Recht muss der Rat das Ergebnis der Parlamentswahlen berücksichtigen. Das bedeutet, dass sich die Regierungschefs nicht verpflichtend an das Ergebnis halten müssen. Sie werden, wie Angela Merkel bereits angekündigt hat, den neuen EU-Kommissionspräsident im dunklen Hinterzimmer wählen – ohne Transparenz und Mitwirkung der Bürger.
Auch deshalb ist Jean-Claude Juncker der ideale Kandidat. Obwohl im sein Nachfolger als Chef der Eurogruppe, Jereon Dijsselbloem, öffentlich ein Alkohol-Problem attestierte (mehr hier), kennt Juncker die Mechanismen der EU wie kein anderer. Bei einer Veranstaltung in Brüssel sagte er vor einigen Jahren: „Ich bin für geheime Verhandlungen in dunklen Räumen.“
Er nehme in Kauf, dafür als Antidemokrat abgestempelt zu werden.
Tatsächlich beschreibt Juncker die EU, wie sie heute ist.
Diese EU kann in der Tat nur so funktionieren.
