Rache für Volksentscheid: EU schließt Schweiz von Erasmus aus

Die Schweiz wird im Studienjahr 2014/2015 nicht am Studentenaustausch-Programm Erasmus teilnehmen. Dies bestätigte der EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor bei einer Debatte im EU-Parlament.

Nach der Volksabstimmung zur Begrenzung der Einwanderung wurden die Gespräche zwischen der EU und der Schweiz zum Austauschprogramm ausgesetzt. Die Schweiz habe nun die Termine für die Verleihung der Stipendien verpasst, so Andor. Dadurch werde sie künftig nicht mehr wie ein EU-Mitgliedsstaat, sondern wie ein Drittland behandelt, berichtet der Tagesanzeiger.

„Aus den (Erasmus )-Projekteingaben für 2014 sind wir definitiv draussen“, sagte Gaétan Lagger, stellvertretender Leiter für internationale Bildungsprogramme beim Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBFI).

Lagger hofft auf eine Teilnahme der Schweiz am Austausch-Programm von 2015. Darüber hinaus arbeite man an einer Zwischenlösung.

„Wir werden uns bemühen, eine Überbrückungslösung zu finden, damit die Studenten dennoch gefördert werden können“, so Lagger.

Abgesehen von der Kritik der EU an der Zuwanderungsbeschränkung der Schweiz, gab es andere Unstimmigkeiten in den Verhandlungen zum Erasmus-Programm. So habe die EU noch vor der Volksabstimmung mehr Geld von der Schweiz für das Programm verlangt, wie der Tagesanzeiger meldet.

„Wir haben tatsächlich aus Brüssel zur Kenntnis nehmen müssen, dass mehr Mittel erwartet sind, als das Parlament beschlossen hatte“, sagte Bildungsminister Johann Schneider-Ammann. Er habe den Bundesrat zwei Wochen vor der Volksabstimmung vom 9. Februar über die neue Forderung der EU informiert.

Auch beim Forschungsabkommen Horizon 2020 werde die Schweiz künftig nicht mehr als „assoziiertes Land“ behandelt. Die EU drängt die Schweiz weiterhin auf den schnellen Abschluss eines Freizügigkeitsabkommens mit Kroatien. Die Schweiz will die entsprechenden Verhandlungen bis April abschließen.

„Wir müssen das schnell wissen. ‚Business as usual‘ ist keine Option“, so Andor.

Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) zeigte sich „schockiert“ über das endgültige aus für das diesjährige Erasmus-Programm. Er wolle „nicht tolerieren, dass Bildung und Forschung auf dem Altar der politischen Verhandlungen geopfert werden“. Die Aussetzung der Verträge zu Erasmus und Horizon 2020 bedeute für die Schweiz „einen enormen Rückschritt, welcher die Qualität unserer Bildung und unserer Forschungsmöglichkeiten stark erschüttern wird“.