Politik

TTIP: USA verbieten EU Information der Nationen über Freihandel

Lesezeit: 1 min
08.03.2014 00:14
Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bleiben geheim. Nicht einmal die nationalen Regierungen dürfen die Dokumente einsehen. Als Kompromiss wird ein „Sicherheitsraum“ in Brüssel vorgeschlagen, in dem ausgesuchte Vertreter den Entwurf durchlesen dürfen. Ziel der Geheimhaltung: Die Bürger sollen nicht erfahren, was im TTIP verhandelt wird.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Demokratie  
EU  
USA  
Welthandel  

EU-Vertreter, die mit den USA das Freihandelsabkommen TTIP aushandeln, beschweren sich, dass sie wichtige Informationen nicht an die nationalen Regierungen weitergeben dürfen. Die Verhandlungen unterliegen strenger Geheimhaltung (mehr hier), doch dass nicht mal die wichtigsten Beamten der nationalen Regierungen Zugang haben, verärgert diese sehr.

Offiziell kennen die EU-Mitgliedsstaaten keine Details aus dem Vertrag. Die USA verbietet den nationalen Regierungen den Einblick in den mehrere hundert Seiten langen Entwurf. Doch EU- Regierungen und das Europäische Parlament müssen den Deal genehmigen, bevor er Gesetz werden kann.

Der Kompromiss für beide Seiten wäre ein Sicherheitsraum in den Gebäuden der Europäischen Kommission, in dem die Dokumente gesichtet werden können. Das stößt aber auf Widerstand der Mitgliedsstaaten.

Vor allem in Frankreich wächst der Unmut gegen das geplante Abkommen. Abgeordnete aller politischen Lager kritisieren die Geheimniskrämerei und zweifeln am Nutzen für die Wirtschaft (hier).

Die Verstimmung trägt dazu bei, dass die Verhandlungen von beiden Seiten etwas gelähmt werden. Der Wert des Abkommens wird mittlerweile auf eine Billion Dollar geschätzt. Über das Wegfallen oder Beschränken von Zöllen wird gerade besonders heftig diskutiert. Die Verhandler aus Brüssel zeigen sich enttäuscht über das letzte Angebot, welches die USA gemacht hat, berichtet das WSJ.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Studie: Deutschland wird erstmals seit zwanzig Jahren zu Strom-Importeur

Einer Studie zufolge wird Deutschland ab dem Jahr 2023 zu einem Netto-Importeur von Elektrizität.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China lockert seine Geldpolitik, während alle anderen straffen

Chinas Notenbank hat überraschend einen Schlüsselzins gesenkt. Die locker werdende Geldpolitik in dem Land steht im Gegensatz zum Rest...

DWN
Deutschland
Deutschland Marktanteil von E-Autos in Deutschland steigt sprunghaft auf 26 Prozent

Der Marktanteil von E-Autos in Deutschland hat sich im Jahr 2021 verdoppelt. Die Nachfrage wurde von staatlichen Förderprämien...

DWN
Finanzen
Finanzen Auf diese 7 Gefahren müssen Anleger achten

Lieferengpässe auf der Welt stellen die Industrie vor schwerwiegende Herausforderungen. Kryptowährungen befinden sich in einem...

DWN
Politik
Politik Weitere AfD-Abgeordnete werden im Bundestag auf Tribüne verbannt

Nach der Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate werden im Bundestag bald weitere AfD-Abgeordnete auf die Zuschauertribüne verbannt,...

DWN
Technologie
Technologie Israelische Studie: Vierte Impfung nicht ausreichend gegen Omikron

Eine vierte Corona-Impfung könnte zwar einen kleinen Vorteil verleihen, so eine israelische Studie, schütze aber nicht ausreichend gegen...

DWN
Deutschland
Deutschland Windräder schreddern hunderttausende Greifvögel und Fledermäuse

Jedes Jahr werden hunderttausende seltene Greifvögel und Fledermäuse durch Windräder getötet. Die Windparks sollen nach dem Willen von...

DWN
Deutschland
Deutschland Werte-Union attackiert Merkel: «Die Dame war durch und durch DDR»

Der Vorsitzende der Werte-Union, Max Otte, hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf attackiert.