Politik

Österreich: Steuerzahler muss Insolvenz-Verschleppung von Skandal-Bank finanzieren

Zur Rettung der insolventen, österreichischen Hypo Alpe Adria wird die Regierung in Wien dem Steuerzahler kurzfristig wieder in die Tasche greifen: Die Bank ist pleite, schafft es aber nicht mehr aus eigener Kraft zu ihrer Beerdigung. Der Grund: Die internationalen Banken müssen als Anleihegläubiger pünktlich ausgezahlt werden.
10.03.2014 12:19
Lesezeit: 2 min

Die österreichische Skandalbank Hypo Alpe Adria (HGAA) könnte schon bald weitere Staatshilfen benötigen. Es sei "nicht auszuschließen", dass das Institut zur Erstellung des Jahresabschluss 2013 weiteres Kapital brauche, erklärte die Bank am Montag. Darüber gebe es bereits einen "laufenden Austausch" mit dem staatlichen Eigentümer. Offenbar ist die Lage der Bank kritisch: "Wir sprechen nicht über 100 Millionen Euro. Wir sprechen über mehr, viel mehr", sagte eine mit der Situation vertraute Person. Damit muss die Bank die Staatskasse bereits zum zweiten Mal innerhalb von knapp drei Monaten anzapfen.

Die Anleihegläubiger der krisengeschüttelten österreichischen Staatsbank Hypo Alpe Adria können daher aufatmen. Eine Beteiligung der Anleiheinhaber an den Abbaukosten für das Institut sei nach Einschätzung von Experten nicht möglich, sagte Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger am Montag. Eine von Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny angeführte Expertengruppe hatte empfohlen, die Krisenbank ohne umfassende Staatsgarantien abzuwickeln. 17,8 Milliarden Euro an faulen Krediten sollen in eine Abwicklungsanstalt überführt werden.

Um den Vorschlag in die Tat umzusetzen, müssten allerdings der ehemalige Eigentümer BayernLB sowie aufgrund einer Patronatserklärung aus dem vergangenen Jahr auch die italienische Notenbank zustimmen. Mit ihnen will Österreich nun rasch verhandeln, um bis Ende März eine Entscheidung über die Zukunft der Bank zu treffen. Eine kommende Woche fällig werdende Anleihe werde die Bank nach Einschätzung von Spindelegger wie geplant bedienen.

Finanzminister Michael Spindelegger hatte zuvor erklärt, er sei erschüttert, dass die Bank womöglich erneut Hilfen benötige, nachdem sie Ende vergangenen Jahres bereits gut eine Milliarde Euro zur Bilanzerstellung für 2013 erhalten habe. Er wolle vor einer Entscheidung über weitere Staatshilfe zunächst eine Entscheidung über einen Abbauplan für das marode Institut treffen.

Die HGAA ist ein beispielloser Skandal: Vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider würde die Bank zur Gelddruckmaschine für Geschenke an die Haider-Wähler verwendet. Dies geschah vor allem über Haftungen des Bundeslandes. Die von Haider und den Kärntner Parteien bewilligten Geschenke haben dazu geführt, dass das Land Kärnten heute für Haftungen in Höhe von 24 Milliarden Euro geradestehen muss. De facto ist das Land pleite und müsste wie Griechenland die Insolvenz anmelden.

Weil jedoch die Republik Österreich im Zuge einer völlig unbegründeten "Not-Verstaatlichung" alle Risiken übernommen hat, würde nun auch eine Pleite von Kärnten dem österreichischen Steuerzahler nicht helfen: Er muss für bis zu 19 Milliarden Euro aufkommen, die die Bank verzockt hat. Genaue Aussagen über die Summen gibt es nicht.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist nicht willens oder nicht in der Lage, reinen Tisch zu machen - weil sie unmittelbar in den Skandal verstrickt ist: ÖVP und SPÖ haben Haider in der Kärntner Landesregierung unterstützt und für die gigantische Haftungsübernahme gestimmt. Der ÖVP-Finanzminister Pröll hatte sich 2009 von der Bayern LB über den Tisch ziehen lassen und die HGAA für 1 Euro zurückgekauft. Im Kaufvertrag garantiert die Republik Österreich den Bayern die Rückzahlung von Forderungen, falls es zu einer Aufspaltung der HGAA kommen sollte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie The bright, bright future ahead (AI): Bringt künstliche Intelligenz uns eine bessere Zukunft?
13.07.2025

Es geht Schlag auf Schlag. Bald, so hört man, haben wir die AGI (artificial general intelligence) und danach kommt die Superintelligence....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Geschäftsideen schützen: Mehr Umsatz für Unternehmen mit Patenten und Marken
13.07.2025

Mehr als 50-Prozent mehr Umsatz für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die ihre Innovationen schützen – warum cleverer Schutz der...

DWN
Politik
Politik Patient Pflegeversicherung: Es fehlen Milliarden in den Kassen
13.07.2025

Immer mehr Pflegebedürftige in Deutschland – und die Finanzierungslücke wächst. Der Bundesrechnungshof warnt und spricht von über 12...

DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...