EU-Parlament: Massive Vetternwirtschaft bei Kandidaten aus Rumänien

Vetternwirtschaft, Klientel-Politik und Korruptionsaffären. Rumänische Abgeordnete haben in den vergangenen Jahren für zahlreiche Skandale gesorgt. Experten vermuten nun für die Europawahl im Mai ein Rekordtief bei der Wahlbeteiligung.

Die Kandidatenliste der führenden Parteien für die Europa-Wahl liest sich wie ein Stammbaum: Angehörige, Freunde und Ehepartner der Bukarester Eliten werden für einen Arbeitsplatz in Brüssel vorgeschlagen. Bereits in Brüssel und mit einer guten Aussicht auf Wiederwahl sind etwa die Frau des rumänischen Premier Victor Ponta, die Frau des Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei (PNL) und die Tochter des rumänischen Präsidenten Traian Basescu.

„Die Positionen auf den Listen werden als Belohnung für verdiente Parteisoldaten oder als eine Ressource, die in der Familie bleiben soll, gesehen“, so Politologe Claudiu Tufis zum EUObserver.

Zwei Skandale aus den Reihen der Abgeordneten, die 2009 ins Europaparlament gewählt wurden, stechen besonders hervor. George Becali, Eigentümer des Fußballklubs Steaua Bukarest, machte Millionen mittels dunkler Geschäfte mit staatlichen Stellen. Ihm wird unter anderem Dokumentenfälschung und Zahlung von Bestechungsgeldern vorgeworfen. Um sich vor strafrechtlichen Ermittlungen zu schützen, wechselte er die Partei, um Ende 2012 von Brüssel ins rumänische Parlament zu wechseln.

Doch für eine Straftat aus dem Jahr 2009 wurde er schließlich zur Verantwortung gezogen. Mit vier Leibwächtern hatte er Diebe, die eines seiner Luxusautos gestohlen hatten, in den Kofferraum gesperrt und körperlich misshandelt anstatt sie der Polizei zu übergeben. Wegen Freiheitsberaubung wurde er im Februar 2013 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Ein weiterer Europa-Abgeordneter, Adrian Severin, wurde von Journalisten der Sunday Times dabei gefilmt, wie er zustimmt, gegen Bargeld in die Gesetzgebung eingreifen zu wollen. Nach der Cash-for-Law-Affäre trat Severin aus seiner Partei aus, allerdings blieb er Abgeordneter. Die rumänische Antikorruptionsbehörde (DNA) hat ihn aber nun doch angeklagt, das Verfahren ist noch anhängig.

Weitere hochkarätige rumänische Politiker sitzen wegen Korruption bereits im Gefängnis. Im Januar wurde der ehemalige Ministerpräsident Adrian Nastase, der bereits wegen Korruption verurteilt wurde, zusätzlich der Erpressung und Zahlung von Bestechungsgeldern schuldig befunden. Er wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

„Die jungen Politiker sind immer noch korrupt“, sagt Politologe Tufis, „weil sie vor zehn Jahren die Jugendorganisation der Parteien durchlaufen sind. Dort lernten sie, wie attraktiv Korruption sein kann.“

Wegen den unzähligen Skandalen wird die Wahlbeteiligung im Mai wohl auf ein Rekordtief sinken. Bereits bei der Europawahl 2009 war die Beteiligung eine der niedrigsten in Europa. Nur 27,4 Prozent der Rumänen gaben ihre Stimme ab. Weniger waren es nur in der Slowakei ( 19,6 Prozent), Litauen (20,9 Prozent ) und Polen ( 24,5 Prozent). Zum Vergleich: Der europäische Durchschnitt lag bei 43 Prozent.