Ukraine-Deal: Westen gibt offenbar die Krim auf, Putin verzichtet auf Ost-Ukraine

In der Krim-Krise ist Bewgung in die zuletzt festgefahrene Diplomatie gekommen: Der Westen findet sich demnach mit dem Anschluss der Krim an Russland ab. Russland könnte demnach darauf verzichten, weitere Gebietsansprüche in der Ost-Ukraine geltend zu machen.

So jedenfalls kann man die jüngsten Signale verstehen, die aus Verhandlungsrunden zwischen den Amerikanern und Russen verlauten. Angela Merkel scheint in diesem Zusammenhang eine wichtige Vermittlerrolle gespielt zu haben.

Merkel hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat am Sonntag eine rasche Ausweitung der bestehenden OSZE-Präsenz in der Ukraine vorgeschlagen. Eine größere Zahl von Beobachtern solle vor allem in die Brennpunkte im Osten der Ukraine entsandt werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Putin habe die Initiative positiv bewertet. Eine Entscheidung über die Ausweitung des OSZE-Einsatzes solle mit möglichst breiter Zustimmung am Montag bei der Sitzung des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien getroffen werden, sagte Seibert.

Nach Angaben des russischen Präsidialamtes pochte Putin in dem Telefonat auf die Rechtmäßigkeit des umstrittenen Referendums auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Es entspreche dem Völkerrecht, habe Putin argumentiert. Russland werde den Ausgang der Volksabstimmung respektieren.

Trotz der Krim-Abstimmung haben auch die Amerikaner Signale einer Lösung ausgemacht. So berichtet die Washington Post, dass Obama die Bereitschaft Putins, „auf den politischen Prozess“ zu setzen, als positives Zeichen gewertet habe.

Es wurde erwartet, dass die überwiegend russische Krim-Bevölkerung für einen Anschluss der Halbinsel an die Russische Föderation stimmt. Die Abstimmung sieht vor, dass in der einen oder anderen Weise Russland die Kontrolle über die Krim übernehmen wird (hier).

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry verständigten sich in einem ebenfalls am Sonntag geführten Telefonat darauf, die Krim-Krise durch eine Änderung der ukrainischen Verfassung zu lösen. Das teilte das russische Außenministerium mit.

Es war das erste Ergebnis der tagelangen Gespräche der beiden Außenminister (am Freitag waren die Gespräche noch gescheitert (hier).

Für eine Entspannung der Lage spricht auch eine Einigung zwischen Moskau und Kiew: Russland und die Ukraine haben angesichts der angespannten Lage auf der Krim eine Waffenruhe für die Halbinsel vereinbart. Sie gelte bis zum 21. März, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Ihor Tenjuch am Sonntag in Kiew vor Journalisten. Bis zum Freitag würden Soldaten der russischen Schwarzmeerflotte, die auf der Krim stationiert ist, nicht gegen ukrainische Militärstützpunkte vorgehen. „Unsere Militärbasen werden daher mit den Nachschublieferungen fortfahren“, sagte der Verteidigungsminister am Rande einer Kabinettssitzung.

Im Grunde können sich weder die Ukraine noch Russland einen Krieg leisten: Die Ukraine ist pleite, Russland wegen seiner hohen Schulden nicht in der Lage, einen Krieg zu finanzieren.

Aus finanziellen Gründen mussten bereits die Amerikaner ihren Waffengang in Syrien abblasen (mehr dazu hier).