Die EU verhandelt gerade über ein zentrales System für den Umgang mit Bankkrisen. Frankreich kämpft dagegen, dass die heimischen Großbanken die führenden Einzahler bei dieser europäischen Versicherung sind. Dies ist nur eine von mehreren hochpolitischen Fragen, die noch offen sind. Die Frist läuft am Mittwoch aus, danach bleibt dem Parlament nicht genug Zeit, um das Thema vor den Europawahlen im Mai zu verabschieden.
Ungeklärt ist, ob das Rettungssystem ein europäisches oder teilweise ein nationales sein soll. Welche Länder haben Banksysteme mit besonders hohem Risiko oder welche Kreditgeber sollten mehr und welche weniger für die Versicherung bezahlen? Frankreich, Spanien und Portugal haben bereits Positionspapiere zum Thema vorgelegt.
Ein hochrangiger Diplomat sagt dazu, die Aufteilung der Beträge wäre ein „Augenöffner“. Deutschland, als größte Volkswirtschaft der EU, führt den Widerstand an, die Summe des Rettungsfonds zu erhöhen.
„Jeder hat Deutschlands Mätzchen akzeptiert, weil sie dachten, die deutschen Banken werden den Großteil zum Fonds beitragen. Aber das ist nicht richtig. Die französischen Banken werden diese Party finanzieren“, so der Diplomat zur FT.
Einige EU-Abgeordnete hielten es für richtig, dass komplexe „too big to fail“-Banken mehr zahlen. Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen und im Verhandlungsteam des Parlaments, sagt, er war entsetzt, als Mitgliedsstaaten versuchten, an den Berechnungen etwas zu drehen. So sollten riskante Banken einen kleinen Zuschuss bekommen.
Ein informelles französisches Positionspapier schätzt, dass die nationalen Beiträge davon abhingen, welche Methode angewendet wird. Ein großer Faktor ist dabei, ob das Finanzierungsziel – rund ein Prozent der versicherten Einlagen – auf europäischer oder nationaler Ebene festgelegt wird.
Sollte auf eine europäische Vorgabe entschieden werden, bedeutet dies für den hochkonzentrierten französischen Bankensektor, mit BNP Paribas und Société Générale, dass rund 21 Prozent des Fonds von Frankreich bezahlt werden müssen. Etwas mehr als Deutschland bereitstellen müsste.
Sollte die Vorgabe national umgesetzt werden, stiegen die Beiträge der deutschen Banken auf 35 Prozent, während Frankreich bei 21 Prozent bleiben würde.
