Die Bürgerinitiative „Außerparlamentarische Ergänzung“ will die Absetzung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit erzwingen. Sie werfen ihm politische Inkompetenz vor und listen gleich eine ganze Reihe von schwerwiegenden Versagensfällen auf, allen voran das Debakel um den Hauptstadtflughafen BER.
Für den Anfang genügen 50.000 Unterschriften in sechs Monaten. Danach folgt die zweite Hürde: In vier Monaten müssen die Initiatoren 500.000 Unterschriften sammeln, wie die Deutschlandfunk berichtet. Doch die Initiative hat durchaus Erfolgsaussichten, denn viele Berliner sind mit dem überheblichen Regierungsstil von Wowereit unzufrieden.
„Wenn er klug ist und die Zeichen der Zeit erkennt, tritt Herr Wowereit von selbst ab“, sagte Martin Wittau, einer der beiden Initiatoren des Volksbegehrens.
Als Gründe für Wowereits Absetzung listen die Initiatoren eine ganze Reihe von Fehlleistungen auf, für die der Bürgermeister zumindest eine Mitverantwortung trägt: Der nicht fertiggestellte Flughafen BER, den kostspieligen Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses, den miserablen Zustand von Berlins Schulen, kaputte Straßen und das S-Bahn Debakel.
„Statt neuen Zügen fahren jetzt zig Millionen revitalisierte, renovierte DDR-Züge, solange bis die hin sind und man doppelt soviel Geld reinstecken muss“, sagt Felix Herzog, der zweite Initiator der Volksbefragung.
Zuletzt geriet Wowereit ins Zentrum eines politischen Skandals, als bekannt wurde, dass der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz jahrelang Steuern hinterzogen hatte (mehr hier). Wowereit wusste von dem illegalen Verhalten, tolerierte es aber. Schmitz habe privat Steuern hinterzogen und somit gab es keinen Grund, ihn als Kulturstaatssekretär zu entlassen, so die Begründung von Berlins Bürgermeister (hier).
