Schäuble will EU in Vereinigte Euro-Staaten umwandeln

Lesezeit: 2 min
27.03.2014 10:08
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will nach der EU-Wahl die Integration in der Euro-Zone vorantreiben: Europa brauche eine gemeinsame Finanzpolitik, dann könne es auch eine gemeinsame Schulden-Haftung gebe. Damit lässt Schäuble erstmals durchklingen, dass sich Deutschland nicht mehr gegen Eurobonds sperren könnte.

Wolfgang Schäuble will die Vereinigten Staaten von Euro-Land (deswegen hält er die Krise auch für nützlich). Er sagte in einem Handelsblatt-Interview, dass nach den Europa-Wahlen im Mai die Debatte um EU-Vertragsänderungen wieder auf den Tisch kommen werde. "Die Bundesregierung wird dafür plädieren, dass wir zumindest in der Euro-Zone institutionelle Verbesserungen bekommen", kündigte er an. Die Währungsunion brauche eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik mit den entsprechenden Institutionen. Und dazu könnten ein Parlament für die Euro-Zone gehören wie auch ein hauptamtlicher Euro-Gruppen-Chef. Diese gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa ist laut Schäuble Voraussetzung für Eurobonds. Solange es keine gemeinsam Finanzpolitik gibt, dürfe es aber auch keine Vergemeinschaftung von Haftung geben. "Sonst trifft niemand mehr unbequeme Entscheidungen." Mit Blick auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte er: „Momentan sind für Deutschland die Zinsen zu niedrig, für andere Länder noch zu hoch.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängt die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission, rasch die letzten offenen Fragen für die europäische Bankenunion zur klären. Die EU-Kommission müsse so schnell wie möglich den Vorschlag vorlegen, wie die Bankenabgabe zum geplanten europäischen Abwicklungsfonds für marode Institute ausgestaltet sein soll. Die EZB müsse dafür sorgen, dass die europäische Bankenaufsicht funktionsfähig wird. Das Thema EU-Vertragsänderungen dürfte nach den Europa-Wahlen wieder aktuell werden. Schäuble hält ein Euro-Zonen-Parlament ebenso für denkbar wie einen hauptamtliche Euro-Gruppen-Chef.

Bei der Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe erwartet Schäuble schwierige Verhandlungen. "Die Interessen der Staaten sind sehr unterschiedlich." Die Beratungen müssten schnell beginnen. Klar sei, dass für den geplanten Abwicklungsfonds im Volumen von 55 Milliarden Euro alle Banken in Europa mehr zahlen müssten, auch die deutschen. Kleine, risikoarme Institute sollten aber weniger belastet werden als große, risikoreiche. "Aber noch sind viele Details unklar", sagte der Minister. So könnten in Deutschland etwa die Banken ihre Abgabe nicht von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen. Diese Position teilten aber nicht alle Länder.

Schäubles Visionen zeigen, dass die Vorbereitungen für eine stärkere Integration der Euro-Zone hinter den Kulissen bereits auf Hochdruck laufen. Sie dürften zu einer weiteren Zentralisierung in Europa führen. Sie werden vor allem viele neue Posten für die Politiker der Parteien bringen. Schäuble selbst ist seit 40 Jahren Berufspolitiker im Deutschen Bundestag. Daher ist sein Ziel eine stark planwirtschaftlich organisierte Euro-Zone, in der die EU-Kommission die Regierung für Europa wird. Die nationalen Parlamente, insbesondere in Südeuropa, könnten auf diesem Weg ausgehebelt werden.

Der ehemalige EZB-Mann Ottmar Issing, der heute Berater bei Goldman Sachs ist, will dagegen, dass die schwachen Euro-Staaten aus der Euro-Zone austreten (mehr hier).


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Ein Jahr „Gelbwesten“: Auf dem Globus tobt eine gewaltsame Protestwelle

Ein Jahr nach den ersten Protesten der sogenannten "Gelbwesten" in Frankreich toben in verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt schwere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Argentinien steht kurz vor dem Staatsbankrott: Auch deutsche Lebensversicherer betroffen

Die Schuldensituation Argentiniens verschlechtert sich seit Jahren. Kurz nach der Bereitstellung einer weiteren Kreditlinie durch den IWF...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagarde beschwert sich über die Undankbarkeit der Sparer

EZB-Chefin Lagarde beschwert sich darüber, dass die Sparer gegen Negativzinsen sind. Die Sparer sollten schon glücklich sein, wenn sie...

DWN
Technologie
Technologie Bundesregierung will Bau tausender neuer Funkmasten mit Werbe-Initiative begleiten

Die Bundesregierung strebt eine vollständige Abdeckung Deutschlands mit dem neuen 5G-Netz an. Bedenken in der Bevölkerung hinsichtlich...

DWN
Technologie
Technologie Deutschland gehört zu den zehn führenden Wasserstoff-Nationen

Weltweit gibt es zehn Nationen, die mehr oder weniger erfolgreich im Bereich der Wasserstofftechnologie aktiv sind. Zu diesen gehört auch...

DWN
Politik
Politik Deutsche U-Boote und Fregatten: Garanten unserer Freiheit

Die Deutsche Marine ist keine reine Manöver-Flotte mehr. Im zweiten Teil des DWN-Interviews berichtet Marine-Inspekteur Vizeadmiral...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Vizepräsident: „Die Nebeneffekte unserer Geldpolitik nehmen zu“

Dem Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank zufolge sind die Nebeneffekte der ultralaxen Geldpolitik auf dem Vormarsch. Bei diesen...

DWN
Politik
Politik Illegal eingereister Clanchef klagt gegen abgelehnten Asylantrag und neuerliche Abschiebung

Ein bereits abgeschobener und illegal wiedereingereister Krimineller klagt gegen die neuerliche Ablehnung seines Asylantrags. Daneben hat...

DWN
Politik
Politik Afghanistan entwickelt sich zur neuen Hochburg des IS

Afghanistan entwickelt sich mittlerweile zur neuen Hochburg des IS. Die Terror-Miliz stellt eine direkte Gefahr für Chinas...

DWN
Technologie
Technologie Ein Tesla-Unfall erschüttert das Märchen von der umweltfreundlichen E-Mobilität

Ein Unfall eines Tesla-Fahrers in Österreich wirft ernste Fragen für die gesamte Elektroauto-Branche auf. Zuerst musste der Wagen drei...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Edelstahlwerke vor harten Einschnitten?

Ein Verlust in Millionen-Höhe der Schweizer Stahlgruppe Schmolz + Bickenbach dürfte auch bei der deutschen Tochter, der Deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Giganten im Gesundheitswesen: Bessere Vorsorge oder Totalüberwachung?

Die großen Technologiekonzerne dringen mit ihren Anwendungen in das Gesundheitswesen vor. Neben großen Vorteilen zur Vorbeugung von...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ŠKODA schickt gegen schlechte Konjunktur neuen Octavia ins Rennen

Die Autobranche steht weltweit unter Druck. Jetzt kommt der tschechische Hersteller ŠKODA mit der neuesten Version des Octavia - eines...

DWN
Politik
Politik Bundestag beschließt CO2-Sondersteuer: Auf den Mittelstand kommen schwere Zeiten zu

Der Bundestag hat die Sondersteuer auf die Emissionen des natürlichen Gases Kohlenstoffdioxid beschlossen. Besonders darunter leiden...

celtra_fin_Interscroller