Politik

EU-Kontrollausschuss: Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Martin Schulz

Der Haushalts-Kontrollausschuss der EU erhebt schwere Vorwürfe gegen EU-Parlamentspräsident Schulz. Er soll seine engsten Mitarbeiter mit lukrativen Beamten-Posten versorgt haben. Zudem habe er die EU-Verwaltung für seinen Europa-Wahlkampf missbraucht.
29.03.2014 00:16
Lesezeit: 1 min

EU-Parlamentspräsident Schulz soll Verwaltungsposten an seine engsten Mitarbeiter verteilt haben. Zudem soll er die Verwaltung des EU-Parlaments und damit auch das Budget für seinen persönlichen Wahlkampf zum Kommissionspräsidenten genutzt haben.

Die Vorwürfe kommen aus dem EU-Haushaltskontroll-Ausschuss. Konkret kritisiert der Ausschuss, dass fünf Mitarbeiter aus seinem Kabinett als künftige Generaldirektoren und Direktoren in der Verwaltung des Europäischen Parlaments vorgesehen seien.

„Die EU kritisiert Klientelpolitik auf der ganzen Welt, und das Prinzip muss in Bezug auf die Verwaltung des EU-Parlaments ebenfalls beobachtet werden“, so der Ausschuss.

Zwei der Beamten, Schulz-Kabinettchef Markus Winkler und dessen Stellvertreter Herwig Kaiser, sollen zum Generaldirektor beziehungsweise zu Direktoren der Verwaltung des EU-Parlaments ernannt werden. Auf dieser höchsten Ebene verdienen die beiden Sozialdemokraten rund 203.000 Euro im Jahr, so der Telegraph. Der Job für Winkler sei extra für ihn geschaffen worden.

Drei andere Mitarbeiter von Schulz, Maria José Martinez Iglesias, Alexandre Stutzmann und Lorenzo Mannelli werden Direktoren mit Gehältern bei 179.436 Euro im Jahr.

Ein Sprecher von Schulz bestritt die Vorwürfe. Er bestand darauf, dass die Mitarbeiter-Beförderungen fair und mit Zustimmung anderer hochrangiger Abgeordneten erfolgten.

Doch laut Ausschuss soll Schulz sein Kabinett, die Informationsbüros und Reise-Kostenerstattung für seine Wahlkampagne genutzt haben.

In diesem Jahr wurden die Gehälter der der EU-Abgeordneten und Beamten um mehr als 40 Millionen Euro erhöht. Insgesamt kosten die Gehälter mehr als eine Milliarde Euro im Jahr.

„Martin Schulz Abschiedsgeschenk an das Europäische Parlament ist privilegierte Vetternwirtschaft der krassesten Art“, so Nigel Farage, der Führer der Ukip, zu Schulz‘ Personalpolitik.

Im EU-Parlament wuchs der Widerstand gegen den Martin Schulz bereits zuvor. Konservative und Grüne forderten, dass Schulz nicht länger Wahlkampf für seine persönliche Karriere auf Kosten des EU-Parlaments machen soll (mehr hier).

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drei Anzeichen für ein brüchiges Arbeitsleben
07.07.2025

Neue Führung, neue Arbeitszeiten, neue Karriereträume: Wer im internationalen Wettbewerb mithalten will, muss verstehen, wie sich das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börse-Ausblick: Europa trotzt Trump – doch wie lange noch?
07.07.2025

Ein halbes Jahr voller Turbulenzen: Trump, Zölle, Währungskrise – die Börsen zeigen extreme Bewegungen. Welche Märkte profitieren,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...