EU-Parlamentarier werfen Martin Schulz Amtsmissbrauch vor

Martin Schulz möchte Präsident der EU-Kommission werden. Am Wochenende haben ihn die sozialdemokratischen Parteien Europas zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Die neuen EU-Regeln sehen vor, dass das Wahlergebnis der EU-Wahl bei der Bestellung des neuen EU-Kommissionspräsidenten zu berücksichtigen sei. Bundeskanulerin Angela Merkel hat allerdings schon erklärt, dass sie an der bewährten Methode der Bestellung des Präsidenten durch einen Hinterzimmer-Deal nichts ändern möchte. Demnach behalten sich die Regierungschefs das Recht vor, die Bürger zu überstimmen.

Doch auch innerhalb der eigenen Reihen sieht es schlecht aus für Schulz: Er hatte zwar als einziger Kandidat in Rom keine Schwierigkeiten, sich durchzusetzen. Doch die mächtige britische Labour-Partei enthielt sich der Stimme, nach Labour im Vorfeld erklärt hatte, dass sie sich nicht für Schulz als Chef der Kommission einsetzen werde. Schulz verfolge einen anderen Kurs, sagt die Labour-Führung. Schulz sei ein „Erzföderalist“, der die Vereinigten Staaten von Europa wolle – ein politisches Ziel, das Labour strikt ablehnt. Außerdem sehen Labour-Spitzen Schulz als „fiskalpolitisch verantwortungslos“, wie der Guardian berichtet.

Schulz, der das Präsidentenamt seit Monaten dazu verwendet, in eigener Sache wahlzukämpfen (hier ein denkwürdiger Auftritt im ZDF), wird nun von den anderen Parteien im EU-Parlament attackiert: Nach seiner offiziellen Nominierung forderten die konservative EVP und die europäischen Grünen Schulz auf, sein Amt als Präsident des Europa-Parlaments bis zur Wahl am 25. Mai ruhen zu lassen.

Die EVP warf dem Sozialdemokraten Amtsmissbrauch vor. „Herr Schulz hat in den vergangenen Monaten schon genug Wahlkampf für das Amt des Kommissionspräsidenten auf dem Rücken des Europäischen Parlaments gemacht“, beklagte der konservative Europa-Abgeordnete Herbert Reul. Es sei höchste Zeit, dass Schulz sein Amt als Präsident des Europa-Parlaments ruhen lasse. Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, forderten Schulz zu einer klaren Trennung zwischen der fraktionsübergreifenden, repräsentativen Funktion seines Amtes und seinem Wahlkampf an der Spitze einer Partei auf. Schulz sollte seine Aufgaben daher an einen Vize-Präsidenten übertragen.

Die Europäische Volkspartei (EVP) will ihren Kandidaten auf einem Kongress in der kommenden Woche in Dublin bestimmen. Als Favorit gilt der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, den auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt.

Juncker war erst kürzlich in die Kritik geraten, als ihm die Niederländer einen Hang zum Alkohol vorwarfen und das sachliche Arbeitsklima in der Euro-Gruppe seit Junckers Abgang lobten (mehr hier).