Hollande ohne Plan: Frankreich macht Rekord-Schulden
Die französische Staatsverschuldung steigt in neue Rekordhöhen. Präsident Francois Hollande hat bisher kein Mittel gefunden, um die Balance zwischen Staat und Wirtschaft herzustellen. Bald beginnt der nächste Wahlkampf, dann gibt es neue Versprechen.
Frankreich versinkt weiter im Schuldensumpf. Das Staatsdefizit lag 2013 bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie das Statistikamt Insee am Montag in Paris mitteilte. Das ist zwar weniger als 2012 mit 4,9 Prozent, liegt aber über dem von der Regierung an die EU-Kommission gemeldeten Zielwert von 4,1 Prozent. Die Ausgaben hätten sich wie erwartet entwickelt, doch seien die Steuereinnahmen wegen der schwachen Konjunktur schlechter ausgefallen, erklärte Finanzminister Pierre Moscovici.
Der Schuldenberg wuchs auf 93,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung an. Er ist damit so hoch wie noch nie. Hier hatte die Regierung mit 93,4 Prozent gerechnet, nachdem es 2012 noch 90,6 Prozent waren.
Die Regierung müsste nun mehr tun, um die Neuverschuldung im kommenden Jahr wieder unter die erlaubte Obergrenze von drei Prozent zu drücken. Gelingt dies nicht, muss sie die EU-Kommission um mehr Zeit für das Erreichen der Defizitziele bitte. Damit wäre aber Ärger vorprogrammiert, denn die Brüsseler Behörde hat Paris bereits einen Aufschub von zwei Jahren gewährt. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass sich Brüssel gegen Paris stellt. Schon bei der Genehmigung der Staatsgarantien für Peugeot hatte Brüssel alle Bedenken über Bord geworfen und der Wettbewerbsverzerrung zugestimmt.
