Griechenland: Privatisierung soll Preis für Banken-Rettung sein
Massenproteste begleiteten am Montag die Zustimmung der griechischen Regierung zum neuesten "Rettungsprogramm". Damit die Regierung in Athen an der Macht bleiben kann, wird sie 9 Milliarden Euro in den Schuldendienst stecken. Im Gegenzug muss privatisiert werden. Ob es allerdings dazu kommt, ist ungewiss.
Die griechische Regierung hat ein neues „Rettungspaket“ durch das Parlament gebracht und damit den Weg für die Auszahlung der nächsten Hilfskredite frei gemacht. Allerdings war der Sieg bei der Abstimmung nach hitziger Debatte in der Nacht auf Montag teuer erkauft. Denn die konservative Partei Neue Demokratie (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras schloss einen Abgeordneten aus ihrer Fraktion aus, der dem Paket mit Hunderten „Reformmaßnahmen“ die Zustimmung verweigerte hatte. Damit ist die Regierungsmehrheit auf nur noch zwei Sitze geschrumpft. Auch beim sozialdemokratischen Koalitionspartner Pasok gab es zwei Abweichler. Sie wurden aber nur abgemahnt, da die Fraktion im Zuge der Schuldenkrise viel an einstiger Stärke eingebüßt und nicht mehr viel Spielraum hat.
Die Maßnahmen sind Bedingungen des IWF und der EU: Denn die Regierung in Athen braucht Geld, um ihre Schulden bei den Banken und bei der EU zu bedienen. Würde die Hilfstranche nicht fließen, könnte sich die Regierung in Athen nicht mehr mit Insolvenzverschleppung über die Runden retten. Die griechischen Bürger sehen von der Tranche nichts.
Während vor dem Gebäude Tausende Menschen gegen die Pläne demonstrierten stimmten 152 Abgeordnete in dem 300 Sitze großen Parlament für das Reformgesetz, auf das sich die Regierung nach mehr als sechs Monate langen Verhandlungen mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geeinigt hatte. Damit will die Koalition den Weg für die nächste Kredittranche ebnen, denn im Mai benötigt sie 9,3 Milliarden Euro, um Anleihegläubiger auszuzahlen. „Es war eine harte aber für die Zukunft des Landes wichtige Gesetzanstimmung, die Abgeordneten haben die Herausforderung bestanden“, sagte Finanzminister Yannis Stournaras.
Über die Auszahlung der nächsten Hilfskredite werden die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am Dienstag und Mittwoch in Athen beraten, dort wo die Euro-Schuldenkrise ihren Anfang nahm. Denn Griechenland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das Land wird von seinen internationalen Geldgebern seit 2010 mit zwei Hilfspaketen von insgesamt 240 Milliarden Euro über Wasser gehalten.
Tatsächlich ist nicht sicher, ob die Griechen den Forderungen nach Privatisierung wirklich nachkommen werden. Im Sommer 2013 stellte Georg Erber fest, dass die bisherigen Privatisierungen eine reine Luftnummer gewesen seien.
Natürlich hat die griechische Regierung kein Interesse an einer Privatisierung – etwa des Hafens von Piräus, an internationale Konzerne. Sie möchte, dass alle Staatsbetriebe unter dem Einfluss derselben Clique bleiben, die die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte gestützt haben. Die griechischen Bürger, die gegen die Privatisierung protestieren, könnten schon bald erkennen, dass sie von ihrem eigenen Regime verraten wurden.
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