Wegen Hitler-Vergleich: Russland kritisiert Schäuble
Russland hat nach eigenen Angaben den deutschen Botschafter in Moskau wegen Äußerungen des deutschen Finanzministers Schäuble einbestellt. Dieser hatte vor deutschen Schülern gesagt, Putin handle heute in der Ukraine so wie Adolf Hitler 1938 im Sudetenland.
Deutschland hat einer russischen Mitteilung widersprochen, wonach der deutsche Botschafter in Moskau ins Außenministerium einbestellt worden ist.
Der Diplomat Rüdiger von Fritsch habe sich zu seinem Antrittsbesuch in dem Ministerium aufgehalten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin. Von Fritsch ist seit März Botschafter in Moskau.
Das Außenministerium in Moskau hatte zuvor mitgeteilt, dass der deutsche Botschafter in Moskau wegen Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum russischen Vorgehen auf der Krim einbestellt worden ist.
„Wir betrachten solche pseudo-historischen Bezüge des deutschen Ministers als Provokation“, erklärte das Ministerium von Sergej Lawrow. „Seine Vergleiche sind eine grobe Manipulation historischer Fakten.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte Parallelen zwischen der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegenüber der Ukraine und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Nazi-Deutschland gezogen.
„Das kennen wir alles aus der Geschichte. Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen – und vieles andere mehr“, sagte der CDU-Politiker am Montag bei einer Diskussion mit Schülern. Sollte die Regierung in Kiew die Ordnung nicht mehr aufrechterhalten können, könnte Russland dies zum Anlass für einen Einmarsch nehmen.
Später erklärte sein Ministerium, Schäuble habe Putin nicht mit Hitler und Russland nicht mit dem Dritten Reich vergleichen wollen. Kanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von einem historischen Vergleich.
Zuvor hatte Schäuble vor rund 50 Schülern gesagt: „Wir müssen schauen, dass die Ukraine nicht völlig zahlungsunfähig wird.“ Wenn die Regierung die Polizei nicht mehr bezahlen könne, „dann nehmen natürlich irgendwelche bewaffnete Banden die Macht in die Hand“, warnte er.
„Dann sagen die Russen, das geht gar nicht, jetzt haben wir irgendwelche Faschisten an der Regierung. Die bedrohen unsere russische Bevölkerung.“ Diese Situation könne Russland dann zum Anlass nehmen, um zu sagen: „Jetzt müssen wir sie schützen. Das nehmen wir zum Grund, um einzumarschieren.“ Putin habe Truppen in die Nähe der ukrainischen Grenze verlegt, um zu zeigen, dass er zur Not für Ordnung sorge.
Anfang März hatte die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton mit der Bemerkung für internationalen Wirbel gesorgt, die Besetzung der bislang ukrainischen Halbinsel Krim ähnle dem Vorgehen Hitlers vor dem Zweiten Weltkrieg. Später erklärte sie, sie habe keinen Vergleich anstellen wollen.
Die Ereignisse auf der Krim erklärte Schäuble den Schülern mit den Worten, irgendwann hätten sich die Demonstrationen gegen die Regierung in Kiew zugespitzt: „Und dann hat Putin gesagt, eigentlich wollte ich sowieso schon immer die Krim. Und jetzt ist die Gelegenheit günstig.“
Es sei nicht auszuschließen, dass es in nächster Zeit zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zu Russland komme, so Schäuble. Vor allem in den baltischen Staaten, die früher zur Sowjetunion gehörten, aber auch in Polen oder Ungarn, die dem Warschauer Pakt angehörten, sei die Angst groß. „Die haben alle ziemlich Schiss“, sagte der Minister.
