Polen: Regierung profitiert von Ukraine-Krise
Mit seiner harten Haltung gegenüber Russland kann der polnische Premier punkten. Seine Partei holt in den Umfragen zur EU-Wahl deutlich auf. Die Opposition wirft Tusk vor, er erschrecke die Wähler mit Kriegsdrohungen.
Die Partei von Donald Tusk hat sich auf grobe Verluste bei der Europawahl eingestellt. Durch die Krise in der Ukraine liegt die Partei des polnischen Premiers in den Umfragen wieder ganz vorne. 27 Prozent der Polen sagen, dass sie für Tusks (PO) stimmen würden und 26 Prozent für Recht und Gerechtigkeit (PiS) stimmen würde.
Dies ist eine signifikante Veränderung. Mehr als ein Jahr las die PiS des ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski zwischen fünf und sieben Prozentpunkte vor der Regierungspartei von Tusk, so EUObserver.
Die Unzufriedenheit der Wähler wuchs in den vergangenen sechs Jahren, seit Tusk im Amt ist. Allein im vergangenen Jahr stieg die Arbeitslosigkeit stieg auf mehr als 14 Prozent.
Die Krise in der Ukraine und die starke Reaktion der Regierung änderten sich die Umfragewerte. Als die Spannungen im Februar wuchsen, reiste Donald Tusk durch Europa und traf sich mit elf Staats-und Regierungschefs der EU- Mitgliedsstaaten. Der polnische Außenminister spielte gemeinsam mit seinem deutschen und französischen Kollegen eine Schlüsselrolle bei der Machtablöse in Kiew.
„Das wird keine Wahl über die Banken-Union oder wer mehr Geld in der EU bekommt“, so Tusk auf dem Parteitag. „Es geht um den Kern der europäischen Geschichte. Wir werden entscheiden, ob Europa überleben wird.“
Die PiS versuchte die Kampagne wieder auf die Innenpolitik zu lenken, allerdings ohne Erfolg.
Die Opposition wirft Tusk vor, er erschrecke die Wähler mit Kriegsdrohungen. In einer seiner Reden sagte Tusk, er wisse nicht „ob die Kinder im Herbst noch zur Schule gehen können.“
„Niemand ging bisher so weit, die Polen so zu erschrecken“, sagte Leszek Miller, der Führer der linken SLD , die in den Umfragen mit zehn Prozent auf dem dritten Platz liegt.
„Die echten Probleme in Europa liegen woanders“, etwa die hohe Arbeitslosigkeit, das Fehlen von Perspektiven für junge Menschen, wachsende Armut und eine steigende EU-Skepsis, so Miller.
