Ungarn: Zweidrittel-Mehrheit für Orban
Der ungarische Premier Viktor Orban kann man einer Zweidrittel-Mehrheit nun alle Gesetze im Alleingang beschließen. Er profitiert vom Fiasko der Sozialisten bei der Wahl und seinem neuen Wahlgesetz.
Ungarns rechtsnationale Fidesz-Partei hat ihre Zweidrittel-Mehrheit im Parlament verteidigt. Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen erhält die Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orban 133 von 199 Sitzen im Parlament, wie die Nationale Wahlbehörde am Samstag auf ihrer Internet-Seite mitteilte. Damit kann Fidesz wie in den vergangenen vier Jahren weiterhin im Alleingang die Verfassung ändern. Dies war nach der Wahl am vergangenen Wochenende zunächst nicht eindeutig klar.
Zweitstärkste Kraft im Parlament ist das von den Sozialisten geführte Linksbündnis, das auf 38 Sitze kommt. Die rechtsradikale Jobbik-Partei erhält 23 Mandate. Insbesondere ihr Abschneiden gilt als Signal für die Europa-Wahl in sechs Wochen, bei der ebenfalls mit einem Rechtsruck gerechnet wird.
Orban handelte sich in der Europäischen Union, der Ungarn seit 2004 angehört, in den vergangenen vier Jahren mehrfach Kritik ein. So verschärfte er die Kontrolle der Medien und hebelte die Unabhängigkeit der Zentralbank aus. Orban wies die Vorwürfe stets zurück.
Das endgültige amtliche Endergebnis der Parlamentswahl will die Wahlbehörde am 25. April bekanntgeben.
