Politik
Gesetz „verfassungswidrig“

Steuer-Rückzahlung: Atom-Industrie siegt vor Gericht

Das Finanzgericht Hamburg hat den Eilanträgen von Kernkraftwerksbetreibern stattgegeben. Die zuständigen Hauptzollämter wurden „vorläufig verpflichtet, insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten“. Das Gericht hält das Gesetz für verfassungswidrig.
14.04.2014 16:05
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Im Streit um die Brennelementesteuer droht dem Bund eine Milliarden-Zahlung an die Betreiber von Kernkraftwerken. Das Finanzgericht Hamburg hat im Streit um die Brennelementesteuer den Eilanträgen...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.
  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

DWN
Politik
Politik Infrastruktur-Sondertopf: Investitionen laufen nur schleppend an
10.06.2026

Mit einem 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf will die Bundesregierung den jahrelangen Investitionsstau in der deutschen Infrastruktur...

DWN
Finanzen
Finanzen Tagesgeldzinsen: Sparkassen und Volksbanken zahlen zu wenig Zinsen für Tagesgeld
10.06.2026

Sparer erhalten bei Sparkassen und Volksbanken oft deutlich weniger Zinsen als bei überregionalen Banken, zeigt eine Analyse des...

DWN
Politik
Politik FDP-Chef Kubicki rechnet mit Merz ab: “Erwartungsmanagement ist unterirdisch“
10.06.2026

In der ARD-Sendung Maischberger warf Kubicki dem CDU-Chef vor, "unglaublich schlecht" zu kommunizieren. Seine Kritik fällt deutlich aus...

DWN
Politik
Politik Energiewende auf der Kippe? Koalition in schwierigen Verhandlungen über Energiepaket
10.06.2026

Bei einem Energiekongress in Berlin geht es um strittige Vorhaben der Koalition. Die Fraktionschefs von SPD und Union setzen...

DWN
Technologie
Technologie Transportdrohne Victor: Luftfahrt-Start-Up ERC System zieht Serienstart vor
10.06.2026

Das Luftfahrtunternehmen ERC System will mit einer Transportdrohne drei Jahre früher als geplant in die Serienproduktion einsteigen: Der...

DWN
Technologie
Technologie EU-Verpackungsverordnung: Einweg-Ära vor dem radikalen Aus in Europa
10.06.2026

Zucker im Tütchen, Ketchup im Mini-Beutel, Shampoo im Hotel-Sachet – genau diese Alltagsdetails verschwinden bald aus Europas...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvente Perlon-Gruppe: Deutscher Weltmarktführer geht an China
10.06.2026

Die deutsche Chemie ist in einer schwierigen Lage, geplagt von hohen Kosten, schwachem Weltmarkt und chinesischer Konkurrenz. Ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Toxische Chefs: Wie schlechte Führung Mitarbeiter vertreibt – und welche Lösung es gibt
10.06.2026

Viele kündigen nicht wegen des Jobs, sondern wegen des Chefs: Toxische Führung ist ein zentraler Kündigungsgrund, zeigt eine aktuelle...