Leben nach dem Bank-Run: EU will „Notauszahlung“ der Sparguthaben

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
16.04.2014 00:23
Die EU will bei Bank-Runs die Banken verpflichten, den Kunden innerhalb von fünf Tagen wenigstens so viel Geld auszuzahlen, wie die Kunden als „Lebenshaltungskosten“ brauchen. Zugleich verspricht die EU im Zuge der Banken-Union nun auch plötzlich eine Garantie für „temporär hoher Beiträge“ aus. Wer die bezahlen soll weiß niemand.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Offenbar aus Sorge vor Chaos bei einem Bank-Run will die EU den Zusammenbruch von Banken detailliert regeln.

Das EU-Parlament teilt dazu mit:

„Die Erneuerung der Einlagensicherungssysteme würde die EU-Länder dazu verpflichten, ihre eigenen bankenfinanzierten Systeme aufzubauen, um Einleger garantierter Einlagen (bis zu 100.000 Euro) zu entschädigen, wenn eine Bank nicht selbst dafür aufkommen kann, so dass die Steuerzahler nicht haften müssen.“

Fachleute kritisieren: Die EU habe die Versprechungen nicht durchgerechnet. So sagte ein Banken-Analyst den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass „dieses Versprechen der 100.000 Euro versicherungsmathematisch bisher nicht kalibriert wurde“. Dieses Vorgehen wird von Ökonomen als „schockierend“ bezeichnet. Tatsächlich bedeutet dieses Versprechen, dass weder die Banken noch die Staaten genau wissen, was sie den Bank-Kunden im Ernstfall genau garantieren sollen. Vor allem ist unklar, woher das Geld kommt.

Weil der Ernstfall nicht ordentlich durchgerechnet wurde, kann man davon ausgehen, dass trotz des Jubels über die Banken-Union am Ende der Steuerzahler wieder als Retter antreten muss. Im ESM, der entgegen der ursprünglichen Planung als Banken-Rettungsfonds eingesetzt werden wird, lagern 700 Milliarden Euro, auf die ein unabhängiges Direktorium ohne Transparenz und Rechenschaftspflicht jederzeit Zugriff hat.

Dieses Geld könnte verwendet werden, um weiter Wahlversprechen einzulösen, die das EU-Parlament nun auf seine Fahnen heftet: Denn plötzlich garantieren die EU-Politiker auch hohe Einlagen von Privatkunden. Wie Banken und Staaten diese völlig unvorhersehbaren Beträge bezahlen wollen, wissen sie selbst nicht. Doch im Hinblick auf die EU-Wahl im Mai präsentiert das EU-Parlament eine Heile-Welt-Garantie für alle:

„Das Parlament hat auch sichergestellt, dass Einleger ihr Geld schneller erhalten. Die Gesamtsumme ihrer Einlagen muss binnen sieben Arbeitstagen ausgezahlt werden können, und die Einleger bekämen ein Anrecht auf eine sogenannte „Notauszahlung“ (wird für jedes Land einzeln festgelegt) innerhalb von fünf Werktagen zur Deckung der Lebenshaltungskosten. Die Abgeordneten haben auch Klauseln zum Schutz "temporär hoher Beiträge" durchgesetzt: Mitgliedstaaten müssen zukünftig solche Beträge auch über die Deckungssumme von 100.000 Euro hinaus schützen, die z.B. aus dem Verkauf der privaten Immobilie resultieren. Ein solcher "hoher Beitrag" ist teilweise oder vollständig geschützt, mindestens für drei Monate.

Allein diese Regelung zeigt, wie gefährlich die neue Regelung ist: Der möglicherweise teilweise Schutz für einen kurzen Zeitraum bedeutet, dass private Anleger künftig extrem vorsichtig sein müssen, welcher Bank sie ihr Geld anvertrauen. Über Unternehmen sagt die EU noch nichts - diese könnten bei der neuen Regelung wie in Zypern in große Schwierigkeiten geraten.

Diese neuen EU Gesetze sollen die Banken verpflichten, „Rücklagen zu bilden, um mögliche zusätzliche Verluste abzudecken, nachdem das Bail-in-Instrument angewendet wurde“. Die EU fordert: „Die Länder, die Mitglieder der Bankenunion sind, müssen einen gemeinsamen Abwicklungsfonds von 55 Milliarden Euro einrichten, der in acht Jahren schrittweise von den Banken aufgebaut werden soll. Die Länder außerhalb der Bankenunion müssen innerhalb von 10 Jahren einen eigenen Fonds in Höhe von 1% der gedeckten Einlagen einrichten.“

Für den Ernstfall eines Banken-Crashs reichen all diese Maßnahmen nicht. Daher wird die EZB in den kommenden Monaten die Finanzmärkte mit weiterem Geld fluten, um die Banken abzusichern (mehr hier).

Mario Draghi werden jedenfalls dafür sorgen, dass die EU-Wahlen ohne Zwischenfälle über die Bühne gebracht werden können.


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Zukunft des Bankensystems ungewiss?

Unser Partner MTS Money Transfer System informiert

DWN
Politik
Politik Trump bricht Beziehungen zur Weltgesundheits-Organisation ab

US-Präsident Trump bricht alle Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation ab.

DWN
Politik
Politik Solidaritäts-Welle auf Twitter nach Drohbrief gegen Söder

Beim bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder ist ein Corona-Drohbrief eingegangen. Der Vorfall führte dazu, dass zahlreiche...

DWN
Deutschland
Deutschland Andrea Nahles wird als Behörden-Chefin 180.000 Euro verdienen

Als Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation wird die Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles 180.000 Euro pro Jahr verdienen.

DWN
Politik
Politik Minneapolis brennt: Regierung schickt Nationalgarde zur Unterdrückung von Gewalt und Plünderungen

Nach der Tötung eines unbewaffneten Afroamerikaners durch einen Polizisten eskaliert die Lage in Minneapolis und anderen Städten der USA....

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: Wenn die Notenbanker abdanken und die Politiker wieder übernehmen, wird es brandgefährlich

Die Zentralbanken der Welt unter Führung der Federal Reserve haben immer größere Mühe, einen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems zu...

DWN
Politik
Politik Geopolitik: Die Türkei ist die dominante Macht in Libyen

Tarek Megerisi, Analyst am European Council on Foreign Relations, sagt, dass die Türkei von nun an die dominante Macht in Libyen ist. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank unsicher: Soll sie Venezuelas Gold der Regierung übergeben oder der Opposition?

Der Rechtsstreit darüber, wem das venezolanische Staatsgold gehört, das von der Bank of England verwahrt wird, nimmt eine neue Wende.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Prioritäten in der Corona-Krise: Schweiz erlaubt Bordell-Besuche wieder, Kontaktsport bleibt verboten

Die Schweizer Regierung erlaubt es Prostituierten ab dem 6. Juni wieder, ihrer Arbeit nachzugehen. Kontaktsportarten wie Judo bleiben aber...

DWN
Technologie
Technologie Mitarbeiter schreiben Brandbrief, Software ist Schrott: Volkswagen fährt mit Elektro-Hype frontal gegen die Wand

Bei Volkswagen brennt die Hütte. Die übertriebene Digitalisierung der Autos hat dazu geführt, dass der Golf 8 und der...

DWN
Politik
Politik USA entsenden Zerstörer ins Südchinesische Meer, Peking ist aufgebracht

Die USA haben einen Lenkwaffen-Zerstörer in das Südchinesische Meer entsandt. China empfindet dies als Provokation. Die Gewässer stellen...

DWN
Politik
Politik Malta und Libyen gründen Einheiten zur Eindämmung der Migration nach Europa

Malta und Libyen haben sich darauf verständigt, „Koordinierungseinheiten“ zu gründen, um die Migration über Libyen nach Europa...

DWN
Politik
Politik Mittelstand: Warum von der Leyens Corona-Konjunkturprogramm gefährlich ist

Der Mittelstand kritisiert das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU-Kommission scharf. „Geplant ist eine massive Schuldenaufnahme über den...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona-Ticker: Dutzende arme Staaten bitten um Stundung ihrer Schulden

Lesen Sie die aktuellen Meldungen zur Corona-Pandemie im Liveticker.

DWN
Finanzen
Finanzen Millionen neue Arbeitslose: Die konsumsüchtige US-Wirtschaft bekommt ein Konsumproblem

In den USA steigt die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosigkeit weiter an. Die Abhängigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vom...

celtra_fin_Interscroller