EU fordert höhere Militär-Budgets in Europa

Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Luxemburg warben führende EU-Politiker und Militärchefs für höhere Rüstungsausgaben in Europa. Darüber hinaus müssten die EU-Staaten und die Nato enger zusammenarbeiten, um auf zukünftige Bedrohungen vorbereitet zu sein.

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in Sicherheitsfragen und eine Aufrüstung der Streitkräfte, wie EUobserver berichtet.

„Wenn die Ukraine kein Auslöser ist, um sich ernsthaft mit [Militär-]Ausgaben, Zusammenlegung, Mitbenutzung und intelligenter Verteidigung auseinanderzusetzen, was brauchen wir dann noch, um damit anzufangen?“, so Ashton im Rahmen des Luxemburg Treffens zu den EU-Verteidigungsministern.

„Wir hatten jetzt 70 Jahre Frieden in Europa, aber wir sehen, dass die Machtpolitik mit aller Gewalt zurückkehrt. Es ist also ein Weckruf und wir müssen uns ernsthaft mit Verteidigung beschäftigen“, sagte Maciej Popowski, Vizepräsident des Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).

Der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nahm ebenfalls an der Konferenz teil.

„Wir müssen stärker gemeinsam trainieren und uns koordinieren, zum Beispiel die Nato Response Force (NRF) und die EU Streitkräfte, damit wir bereit sind für das was die Zukunft bringt“, so Rasmussen. Die NRF wurde auf Anregung vom ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Jahr 2002 gegründet, um der Nato ein schnelles und weltweites Eingreifen zu ermöglichen.

Angesichts der Ukraine-Krise zieht die Nato verstärkt Truppen im Osten Europas zusammen (mehr hier). Zudem befinden sich US-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer (hier). Die Nato reagiere damit auf die angespannte Lage in der Ostukraine, so Rasmussen.

Die Übergangsregierung in Kiew hat die Streitkräfte im Inland mobilisiert, nachdem pro-russische Separatisten Regierungsgebäude besetzt hatten (hier). Einige ukrainische Soldaten sind allerdings bereits zu den Separatisten übergelaufen (hier).

Die USA verteidigten den Schritt als angemessen und spielten die Warnungen Russlands herunter, das die Ukraine kurz vor einem Bürgerkrieg stehe.

„Das ist wohl kaum ein Bürgerkrieg. Das ist lediglich die Wiederherstellung von Ruhe und Frieden im eigenen Land“, so eine Sprecherin der US-Regierung.