Politik

Genf: Russland und Westen einigen sich auf Plan für Ukraine

Lesezeit: 1 min
17.04.2014 19:04
Die internationale Ukraine-Konferenz in Genf ruft zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf. Alle „illegal bewaffneten Gruppen“ sollten ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen, sagten übereinstimmend USA, EU, Ukraine und Russland.

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Die internationale Ukraine-Konferenz in Genf hat zu einem sofortigen Ende der Gewalt in dem osteuropäischen Land aufgerufen. An dem Treffen nahmen die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, teil.

„Alle Seiten müssen jede Form der Gewalt, Einschüchterung und provozierende Handlungen unterlassen“, hieß es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. „Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet, alle illegal besetzten Gebäude ihren rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden.“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte nach den stundenlangen Verhandlungen, alle Seiten seien sich einig, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle eine führende Rolle bei der Vermittlung in der Ukraine-Krise übernehmen. Die von der Ukraine gegen Russen verhängten Einreisebeschränkungen nannte er diskriminierend.

US-Außenminister John Kerry droht Russland mit weiteren Sanktionen, sollte die Regierung in Moskau sich nicht an die Genfer Erklärung zur Lösung der Ukraine-Krise halten. Russland habe bei den stundenlangen Gesprächen zudem keine Zugeständnisse an die ukrainische Regierung gemacht in Bezug auf deren Schulden und den zuletzt deutlich erhöhten Gaspreis.

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