Politik

Juristen kritisieren Abschaffung des Bankgeheimnisses in Österreich

Auf Druck der OECD muss Österreich das Bankgeheimnis lockern. Juristen sprechen sogar von einer „völligen Beseitigung“. Ausländische Behörden können sich dann umfassend und ohne Verdacht Konto-Informationen über ihre Bürger beschaffen.
24.04.2014 00:06
Lesezeit: 1 min

Ausländische Behörden können sich mit dem geplanten Gesetz recht einfach Informationen über Sparer in Österreich beschaffen: Dazu können sie Gruppenanfragen stellen. Hier müssen weder Name noch Konto eines Verdächtigen bekannt sein.

Zudem werden die betroffenen Kunden nicht mehr über die Anfrage informiert. So will der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger drohende Sanktionen der OECD abwenden.

Neben den Banken wächst der Widerstand auch bei den österreichischen Juristen. Der Rechtsanwaltskammertag hält die Möglichkeit zur Gruppenanfrage für „zu vage“ formuliert. Zudem gäbe es Probleme mit dem Legalitätsprinzip. Da es sich um „ganz schwerwiegende Eingriffe in die private Sphäre“ handle, zitiert der Standard die Rechtsanwaltskammer.

Zudem sorgt die Art und Weise, wie das Gesetz installiert werden soll, für Kontroversen. Finanzminister Spindelegger will das Amtshilfedurchführungsgesetz einfachgesetzlich beschließen lassen. Doch die Rechtsanwaltskammer sagt, dass das Gesetz, dass „zu einer völligen Beseitigung des Bankgeheimnisses führt“, nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden kann.

Dieser Meinung schließt sich auch die Wirtschaftskammer an. „Die Argumentation des Finanzministeriums kann nicht nachvollzogen werden und bereitet aus Rechtssicherheitserwägungen Sorge“, so Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Sparte Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer zum Standard.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...