Schäuble: Ukraine soll selbst entscheiden, wohin sie will

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union in erste Linie für eine Entscheidung des Landes selbst. Auf die Frage nach einer neuerlichen Ost-Erweiterung der EU sagte Schäuble am Mittwoch dem Inforadio des RBB: „Es ist doch nicht die Entscheidung der EU, sondern es ist eine Entscheidung der Ukraine.“ Wenn die Union attraktiv für andere sei, dann könne man sie nicht dafür verantwortlich machen. „Wir wollen doch, dass jedes Land, jedes Volk, jeder Staat selbst entscheiden kann.“

Theoretisch hat Schäuble recht – wenngleich schwer zu verstehen ist, wer entscheidet, ob ein anderes Land „attraktiv“ für einen multinationalen Zusammenschluss ist.

Praktisch sollte die EU dann jedoch unsinnige Versprechungen unterlassen, wie jene des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, der in der SZ gesagt hatte, der Beitritt der Ukraine stehe zwar nicht auf der Agenda. Aber: „Wir haben ein Assoziierungsabkommen verhandelt. Das wollen wir jetzt umsetzen. Die Ukraine kann einen Lebensstandard erreichen, der weit über dem Russlands liegt.“

Die EU plant, gemeinsam mit dem IWF, Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine umzuleiten. Dies soll ungeachtet der massiven Korruption geschehen. Die EU hat bereits in Ägypten (damals an die Muslimbrüder) und in den Palästinensergebieten europäische Steuergelder versenkt. Der Lebensstandard ist in keinem Fall gestiegen.

Im Verhältnis zu Russland schlug Schäuble deutlich leiserer Töne an. Noch vor einigen Wochen fühlte er sich missverstanden, weil er das Verhalten Russlands auf der Krim mit der aggressiven Besatzungspolitik von Adolf Hitler verglichen hatte.

Schäuble sagte, die EU sei voll friedlicher Ansichten: „Wir bedrohen doch niemanden, sondern wir sagen ganz im Gegenteil: Wir wollen Frieden, Stabilität, eine gute wirtschaftliche Entwicklung für alle haben.“ Die Union sei ein Stabilisierungsfaktor in der Region. „Die EU ist ein guter Nachbar“, sagte Schäuble. „Wir haben ja Russland immer ein enges partnerschaftliches Verhältnis angeboten. Das gilt auch jetzt.“ Allerdings müsse sich Russland andererseits auch an die Regeln guter Nachbarschaft halten. Eine einige, starke Europäische Union, die bereit zu einer engen Partnerschaft sei, sei auch im Interesse Russlands.

Die Frage einer engeren Anbindung der Ukraine an die Europäische Union über ein Assoziierungsabkommen und Russlands Vorbehalte dagegen waren einer der Auslöser der aktuellen Krise.