Politik

EU-Schulz: Steuerzahler muss Wahlkampf finanzieren

Lesezeit: 1 min
03.05.2014 00:04
Der Präsident des EU-Parlaments hat bis Mitte April Tagegeld kassiert, auch dann wenn er auf Wahlkampf-Veranstaltungen unterwegs war. Damit mussten die Steuerzahler den Wahlkampf des sozialdemokratischen Politikers bezahlen. Schulz hatte die Inanspruchnahme des Tagegelds bisher bestritten.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kassiert an 365 Tagen im Jahr Tagegeld. Dies ist eigentlich als Aufwandsentschädigung für EU-Parlamentarier gedacht – vor allem für Unterkunft und Verpflegung.

Doch der Parlamentspräsidenten erhält im Gegensatz zu den Abgeordneten das Tagegeld in Höhe von 304 Euro nicht nach Anwesenheit, sondern automatisch. Das Konto von Martin Schulz wird allein durch diese Regelung jährlich mit steuerfreien 111.000 Euro gefüllt, berichtet Report Mainz.

Schulz kassiert das Tagegeld also auch an Tagen, an denen er EU-Wahlkampf betreibt. Er will ab Mai der Nachfolger von Manuel Barroso werden. Sein Sprecher sagt dazu, dass Schulz ab dem 18. April keine Tagegelder mehr wegen dem Wahlkampf bekäme. Doch bereits vor dem Datum habe Schulz an mindestens zehn Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen und so zu Unrecht das Geld eingestrichen, sagt der Jurist Hans Herbert von Arnim zur ARD.

Martin Schulz hatte „Report Mainz“ gegenüber am 22. April 2014 am Rande einer Wahlkampfveranstaltung bestritten, die 365 Tagessätze zu erhalten. Erst auf schriftliche Nachfrage hin erklärte sein Sprecher, dass er dieses Geld seit Amtsantritt 2012 bekommen habe - allerdings nur bis zum 18. April 2014.

Das Ende der Zahlungen habe Schulz kurz nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten Anfang März verfügt. Der EU-Parlamentspräsident legte dafür jedoch keine Belege vor.

Von Arnim hält eine einfache Verzichtserklärung für nicht ausreichend: „Er müsste rechtswirksam darauf verzichten, sonst läuft das Geld, auch wenn es vielleicht noch nicht auf seinem Bankkonto steht, auf und er kann dann später darüber verfügen. Sollte das so sein, dass er nicht rechtswirksam darauf verzichtet hat, dann wäre das ein richtiggehendes Täuschungsmanöver.“

Der Haushalts-Kontrollausschuss der EU erhebt vor Kurzem schwere Vorwürfe gegen Schulz. Er soll seine engsten Mitarbeiter mit lukrativen Beamten-Posten versorgt haben. Zudem habe er die EU-Verwaltung für seinen Europa-Wahlkampf missbraucht (mehr hier).

DWN
Finanzen
Finanzen Immobilienverrentung: Wie Sie mit Leibrente und Co. Ihr Eigenheim finanziell nutzen können
17.01.2025

Zu wenig Geld im Alter? Immobilienverrentung bietet die Möglichkeit, das Eigenheim als wertvolle Einkommensquelle zu nutzen – ohne es...

DWN
Panorama
Panorama Polizeikosten bei Hochrisikospielen: Bundesliga haftet für Polizei-Einsätze - was das Urteil aus Karlsruhe bedeutet
17.01.2025

Nach jahrelangem Streit ist klar: Die DFL darf für Polizeikosten bei Hochrisikospielen in der Bundesliga zur Kasse gebeten werden. Aber...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jobs der Zukunft: Wie sich der globale Arbeitsmarkt bis 2030 verändert
16.01.2025

Künstliche Intelligenz, Automatisierung, digitale Infrastruktur und demografische Veränderungen zählen zu den wichtigsten Treibern, die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Intel-Fabrik in Sachsen-Anhalt kommt später – oder gar nicht mehr? Magdeburg im Warte-Modus
16.01.2025

Intels Chipfabrik in Magdeburg sollte die größte Firmenansiedlung in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Jetzt liegen die Pläne...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-XRP-Prognose 2025: Die aktuelle Ripple-XRP-Kursentwicklung und was Anleger jetzt wissen sollten
16.01.2025

Der XRP-Kurs, der lange Zeit von Unsicherheiten geprägt war, zeigt sich auch zu Beginn des Jahres 2025 relativ stabil - und legt aktuell...

DWN
Technologie
Technologie Jeff Bezos-Rakete New Glenn schafft Landung nicht - die Gründe
16.01.2025

Milliardär gegen Milliardär: Elon Musks Unternehmen SpaceX erobert seit längerem den Weltraum, nun will Blue Origin von Jeff Bezos...

DWN
Politik
Politik Sachsen: Landtag wählt AfD-Abgeordneten Hütter in Kontrollgremium für Verfassungsschutz
16.01.2025

In der Parlamentarischen Kontrollkommission in Sachsen wird zukünftig auch ein AfD-Abgeordneter sitzen. Die Kommission kontrolliert die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tupperware Deutschland: Hersteller für Haushaltswaren stellt Geschäft endgültig ein
16.01.2025

Tupperware Deutschland hat seine Geschäftstätigkeit beendet, wie der US-Konzern auf seiner Website mitteilte. In den Vereinigten Staaten...