Politik

EU-Schulz: Steuerzahler muss Wahlkampf finanzieren

Der Präsident des EU-Parlaments hat bis Mitte April Tagegeld kassiert, auch dann wenn er auf Wahlkampf-Veranstaltungen unterwegs war. Damit mussten die Steuerzahler den Wahlkampf des sozialdemokratischen Politikers bezahlen. Schulz hatte die Inanspruchnahme des Tagegelds bisher bestritten.
03.05.2014 00:04
Lesezeit: 1 min

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kassiert an 365 Tagen im Jahr Tagegeld. Dies ist eigentlich als Aufwandsentschädigung für EU-Parlamentarier gedacht – vor allem für Unterkunft und Verpflegung.

Doch der Parlamentspräsidenten erhält im Gegensatz zu den Abgeordneten das Tagegeld in Höhe von 304 Euro nicht nach Anwesenheit, sondern automatisch. Das Konto von Martin Schulz wird allein durch diese Regelung jährlich mit steuerfreien 111.000 Euro gefüllt, berichtet Report Mainz.

Schulz kassiert das Tagegeld also auch an Tagen, an denen er EU-Wahlkampf betreibt. Er will ab Mai der Nachfolger von Manuel Barroso werden. Sein Sprecher sagt dazu, dass Schulz ab dem 18. April keine Tagegelder mehr wegen dem Wahlkampf bekäme. Doch bereits vor dem Datum habe Schulz an mindestens zehn Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen und so zu Unrecht das Geld eingestrichen, sagt der Jurist Hans Herbert von Arnim zur ARD.

Martin Schulz hatte „Report Mainz“ gegenüber am 22. April 2014 am Rande einer Wahlkampfveranstaltung bestritten, die 365 Tagessätze zu erhalten. Erst auf schriftliche Nachfrage hin erklärte sein Sprecher, dass er dieses Geld seit Amtsantritt 2012 bekommen habe - allerdings nur bis zum 18. April 2014.

Das Ende der Zahlungen habe Schulz kurz nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten Anfang März verfügt. Der EU-Parlamentspräsident legte dafür jedoch keine Belege vor.

Von Arnim hält eine einfache Verzichtserklärung für nicht ausreichend: „Er müsste rechtswirksam darauf verzichten, sonst läuft das Geld, auch wenn es vielleicht noch nicht auf seinem Bankkonto steht, auf und er kann dann später darüber verfügen. Sollte das so sein, dass er nicht rechtswirksam darauf verzichtet hat, dann wäre das ein richtiggehendes Täuschungsmanöver.“

Der Haushalts-Kontrollausschuss der EU erhebt vor Kurzem schwere Vorwürfe gegen Schulz. Er soll seine engsten Mitarbeiter mit lukrativen Beamten-Posten versorgt haben. Zudem habe er die EU-Verwaltung für seinen Europa-Wahlkampf missbraucht (mehr hier).

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen „Banknoten-Paradoxon“: Milliarden unter den Matratzen - Bargeldmenge steigt weiter
15.06.2025

Ungeachtet der stetig abnehmenden Bedeutung von Scheinen und Münzen beim alltäglichen Einkauf steigt die im Umlauf befindliche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Resilienz als strategischer Imperativ: Carlsberg und Davos-Forum fordern neue Unternehmenslogik
15.06.2025

Krisen, Krieg, KI und Klimawandel: Carlsberg und das Weltwirtschaftsforum rufen Unternehmen auf, Resilienz nicht als Reaktion, sondern als...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der ESG-Betrug: Wie Konzerne Moral simulieren
15.06.2025

Konzerne feiern Nachhaltigkeit, während ihre Bilanzen eine andere Sprache sprechen. Zwischen Greenwashing, Sinnverlust und Bürokratie:...

DWN
Panorama
Panorama Leben auf einem Eismond? - Astrobiologe auf Spurensuche
15.06.2025

Dicke Eiskruste und bis zu minus 200 Grad - klingt nicht gerade angenehm. Warum der Saturnmond Enceladus auf der Suche nach außerirdischem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kritik oder Mobbing? Wie Sie den feinen Unterschied erkennen
15.06.2025

Mobbing beginnt oft harmlos – mit einem Satz, einem Blick, einer E-Mail. Doch wann wird aus Kritik systematische Zermürbung? Dieser...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Das neue Magazin ist da: Das können wir gut - wo Deutschland in Zeiten von KI, Transformation und Globalisierung überzeugt
15.06.2025

Was kann Deutschland gut? Diese Frage mag auf den ersten Blick einfach erscheinen, fast schon trivial. Doch in einer Zeit, in der das Land...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Kleinkrieg“ um Lkw-Plätze: Autoclub kritisiert Überfüllung
15.06.2025

Auf und an Autobahnen in Deutschland fehlen viele tausend Lkw-Stellplätze – nach einer Kontrolle an Rastanlagen beklagt der Auto Club...

DWN
Politik
Politik Machtverschiebung in Warschau: Der Aufstieg der Nationalisten bringt Polen an den Abgrund
15.06.2025

In Polen übernimmt ein ultrakonservativer Präsident die Macht – während die liberale Regierung um Donald Tusk bereits ins Wanken...