EU-Kontrollausschuss: Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Martin Schulz

EU-Parlamentspräsident Schulz soll Verwaltungsposten an seine engsten Mitarbeiter verteilt haben. Zudem soll er die Verwaltung des EU-Parlaments und damit auch das Budget für seinen persönlichen Wahlkampf zum Kommissionspräsidenten genutzt haben.

Die Vorwürfe kommen aus dem EU-Haushaltskontroll-Ausschuss. Konkret kritisiert der Ausschuss, dass fünf Mitarbeiter aus seinem Kabinett als künftige Generaldirektoren und Direktoren in der Verwaltung des Europäischen Parlaments vorgesehen seien.

„Die EU kritisiert Klientelpolitik auf der ganzen Welt, und das Prinzip muss in Bezug auf die Verwaltung des EU-Parlaments ebenfalls beobachtet werden“, so der Ausschuss.

Zwei der Beamten, Schulz-Kabinettchef Markus Winkler und dessen Stellvertreter Herwig Kaiser, sollen zum Generaldirektor beziehungsweise zu Direktoren der Verwaltung des EU-Parlaments ernannt werden. Auf dieser höchsten Ebene verdienen die beiden Sozialdemokraten rund 203.000 Euro im Jahr, so der Telegraph. Der Job für Winkler sei extra für ihn geschaffen worden.

Drei andere Mitarbeiter von Schulz, Maria José Martinez Iglesias, Alexandre Stutzmann und Lorenzo Mannelli werden Direktoren mit Gehältern bei 179.436 Euro im Jahr.

Ein Sprecher von Schulz bestritt die Vorwürfe. Er bestand darauf, dass die Mitarbeiter-Beförderungen fair und mit Zustimmung anderer hochrangiger Abgeordneten erfolgten.

Doch laut Ausschuss soll Schulz sein Kabinett, die Informationsbüros und Reise-Kostenerstattung für seine Wahlkampagne genutzt haben.

In diesem Jahr wurden die Gehälter der der EU-Abgeordneten und Beamten um mehr als 40 Millionen Euro erhöht. Insgesamt kosten die Gehälter mehr als eine Milliarde Euro im Jahr.

„Martin Schulz Abschiedsgeschenk an das Europäische Parlament ist privilegierte Vetternwirtschaft der krassesten Art“, so Nigel Farage, der Führer der Ukip, zu Schulz‘ Personalpolitik.

Im EU-Parlament wuchs der Widerstand gegen den Martin Schulz bereits zuvor. Konservative und Grüne forderten, dass Schulz nicht länger Wahlkampf für seine persönliche Karriere auf Kosten des EU-Parlaments machen soll (mehr hier).