Politik

EU-Schulz: Steuerzahler muss Wahlkampf finanzieren

Lesezeit: 1 min
03.05.2014 00:04
Der Präsident des EU-Parlaments hat bis Mitte April Tagegeld kassiert, auch dann wenn er auf Wahlkampf-Veranstaltungen unterwegs war. Damit mussten die Steuerzahler den Wahlkampf des sozialdemokratischen Politikers bezahlen. Schulz hatte die Inanspruchnahme des Tagegelds bisher bestritten.
EU-Schulz: Steuerzahler muss Wahlkampf finanzieren

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kassiert an 365 Tagen im Jahr Tagegeld. Dies ist eigentlich als Aufwandsentschädigung für EU-Parlamentarier gedacht – vor allem für Unterkunft und Verpflegung.

Doch der Parlamentspräsidenten erhält im Gegensatz zu den Abgeordneten das Tagegeld in Höhe von 304 Euro nicht nach Anwesenheit, sondern automatisch. Das Konto von Martin Schulz wird allein durch diese Regelung jährlich mit steuerfreien 111.000 Euro gefüllt, berichtet Report Mainz.

Schulz kassiert das Tagegeld also auch an Tagen, an denen er EU-Wahlkampf betreibt. Er will ab Mai der Nachfolger von Manuel Barroso werden. Sein Sprecher sagt dazu, dass Schulz ab dem 18. April keine Tagegelder mehr wegen dem Wahlkampf bekäme. Doch bereits vor dem Datum habe Schulz an mindestens zehn Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen und so zu Unrecht das Geld eingestrichen, sagt der Jurist Hans Herbert von Arnim zur ARD.

Martin Schulz hatte „Report Mainz“ gegenüber am 22. April 2014 am Rande einer Wahlkampfveranstaltung bestritten, die 365 Tagessätze zu erhalten. Erst auf schriftliche Nachfrage hin erklärte sein Sprecher, dass er dieses Geld seit Amtsantritt 2012 bekommen habe - allerdings nur bis zum 18. April 2014.

Das Ende der Zahlungen habe Schulz kurz nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten Anfang März verfügt. Der EU-Parlamentspräsident legte dafür jedoch keine Belege vor.

Von Arnim hält eine einfache Verzichtserklärung für nicht ausreichend: „Er müsste rechtswirksam darauf verzichten, sonst läuft das Geld, auch wenn es vielleicht noch nicht auf seinem Bankkonto steht, auf und er kann dann später darüber verfügen. Sollte das so sein, dass er nicht rechtswirksam darauf verzichtet hat, dann wäre das ein richtiggehendes Täuschungsmanöver.“

Der Haushalts-Kontrollausschuss der EU erhebt vor Kurzem schwere Vorwürfe gegen Schulz. Er soll seine engsten Mitarbeiter mit lukrativen Beamten-Posten versorgt haben. Zudem habe er die EU-Verwaltung für seinen Europa-Wahlkampf missbraucht (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Politik
Politik "Zeit läuft davon": Wirtschaft fordert von Scholz schnelle Entlastungen und Reformen
01.03.2024

Die deutsche Wirtschaft klagt über hohe finanzielle Belastungen und andere Wachstumshemmnisse. Der Forderungskatalog der Verbände an den...

DWN
Panorama
Panorama CO2-Speicherung: Norwegen wird europäisches Drehkreuz – Deutschland ändert seine Haltung
01.03.2024

Auf der norwegischen Insel Blomoyna entsteht Europas größtes Projekt zur CO2-Abscheidung. Auch Deutschland, als größter...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Rekordhoch in greifbarer Nähe - DAX erneut mit Bestmarke
01.03.2024

Der deutsche Leitindex DAX hat im Freitagshandel das siebte Rekordhoch in Folge erobert - und auch der Goldpreis ist von seinem Allzeithoch...

DWN
Panorama
Panorama Die 4-Tage-Arbeitswoche: Steigert sie die Produktivität um 40 Prozent?
01.03.2024

Der allgemein verbreitete Wunsch deutscher Arbeitnehmer könnte zur Realität werden: Viele mittelständische Unternehmen testen schon...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX vor 18.000 Punkten - ist es an der Zeit, aus dem Markt auszusteigen?
01.03.2024

Der deutsche Leitindex nähert sich der Marke von 18.000 Punkten. Der Bullenmarkt hat Dimensionen erreicht, die irrational wirken. Ist es...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Wirtschaft geht es prächtig
01.03.2024

Trotz oder gerade wegen des anhaltenden Krieges in der Ukraine läuft Russlands Wirtschaft immer besser. Die Sanktionen des Westens...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Magazin Bloomberg: „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt“
01.03.2024

Das führende US-Wirtschaftsmagazin Bloomberg gibt eine niederschmetternde Prognose für die Zukunft Deutschlands ab: Deutschlands Tage als...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Aktie rutscht ab: Volkswagen steckt viel Geld in Technik und China
01.03.2024

Die VW-Aktie ist zum Wochenschluss mächtig unter Druck geraten. Der Grund: Der Volkswagen-Konzern rechnet in diesem Jahr mit einem hohen...