Politik

Italien: Premier Renzi legt sich mit Gewerkschaften an

Italiens Premier Matteo Renzi hat führenden Politikern und Gewerkschaftern eine Blockade seines Reformkurses im Kampf gegen die Wirtschaftskrise vorgeworfen. Die Proteste gegen die Reformen seien eine inakzeptable Verteidigung des Ist-Zustandes. Kritik an seiner Person bezeichnet er als Retourkutsche.
05.05.2014 00:16
Lesezeit: 1 min

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat führenden Politikern und Gewerkschaftern eine Blockade seines Reformkurses im Kampf gegen die Wirtschaftskrise vorgeworfen. „Es ist klar, dass ein großer Teil der herrschenden Klasse gegen uns ist“, sagte Renzi der Zeitung Corriere della Sera. Dies werde aber die Reformen nicht aufhalten.

Der Protest der Arbeitnehmervertreter gegen die Pläne für eine Lockerung der Zeitarbeitsbeschränkungen seien eine inakzeptable Verteidigung des Status Quo. „Die Gewerkschaften können nicht einfach so weitermachen wie bisher, wenn Italien leidet“, sagte der 39-jährige Sozialdemokrat. Die Kritik eines Senatsausschusses an der Finanzierung der Steuersenkungen für Niedrigverdiener bezeichnete er als Retourkutsche für die Wahlrechtsreform, mit der er die Macht der Parlamentskammer beschneiden will.

Bereits im April war klar, dass sich Renzi auf geringere Steuereinnahmen einstellen muss. Die optimistische Wachstumsprognose von 1,1 Prozent wurde aufgeben. Die versprochenen Steuersenkungen für die Bürger kann die italienische Regierung voraussichtlich nicht umsetzen (mehr hier).

Renzi hatte den Bürgern kurz nach seinem Amtsantritt im Februar den Abbau von Bürokratie und eine „Revolution“ in der Wirtschaft versprochen. Der Chef der PD hatte seinen Parteikollegen Enrico Letta von der Spitze der Regierung gedrängt und ihm mangelnden Reformeifer vorgeworfen. Italiens Wirtschaft ist in den vergangenen 15 Jahren kaum gewachsen (hier).

 

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik The Atlantic: Trump-Berater planten Militärschlag per Signal-Chat – das ganze Desaster im Wortlaut
26.03.2025

Durchgesickerte Nachrichten aus einem privaten Chat hochrangiger US-Regierungsvertreter unter Donald Trump sorgen für Aufsehen. Besonders...

DWN
Finanzen
Finanzen Eutelsat-Aktie: EU-Pläne zu Starlink-Ausschuss lassen Kurs explodieren
26.03.2025

Die jüngsten Kurssprünge der Eutelsat-Aktie sind auf mögliche EU-Aufträge zurückzuführen. Bleiben diese aus, könnte es schnell...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ende der Schuldenbremse: Milliarden für die Wirtschaft - Booster oder Belastung?
26.03.2025

Für Unternehmen und Arbeitnehmer birgt das milliardenschwere Schuldenpaket Chancen – aber auch Risiken: höhere Steuern, steigende...

DWN
Politik
Politik Nato-Generalsekretär warnt Russland: "Unsere Antwort wird zerstörerisch sein"
26.03.2025

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat in Warschau die Entschlossenheit des Bündnisses zur Verteidigung seiner östlichen Flanke...

DWN
Finanzen
Finanzen Bayer-Aktie: Glyphosat-Urteil verunsichert Anleger - Kurs extrem volatil
26.03.2025

Ein US-Gericht hat Bayer in einem Glyphosat-Prozess zu einer Milliarden-Schadenersatzzahlung verurteilt. Anleger zeigten sich am Montag...

DWN
Politik
Politik Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD: Bei diesen Streitthemen knirscht es noch
26.03.2025

Union und SPD haben sich auf ein großes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Doch in zentralen Streitpunkten wie...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie stürzt nach März-Kursrallye ab
26.03.2025

SAP hat Novo Nordisk als wertvollstes Unternehmen Europas abgelöst. Die Marktkapitalisierung übertrifft den ehemaligen Spitzenreiter um 4...

DWN
Politik
Politik Russlands Außenminister Lawrow: Nordstream-Pipelines im Fokus der USA
26.03.2025

Drei von vier Strängen der Nordstream-Pipelines liegen zerstört in der Ostsee. Dennoch bleiben sie ein Thema für Russland und die USA....