Politik

Italien: Premier Renzi legt sich mit Gewerkschaften an

Lesezeit: 1 min
05.05.2014 00:16
Italiens Premier Matteo Renzi hat führenden Politikern und Gewerkschaftern eine Blockade seines Reformkurses im Kampf gegen die Wirtschaftskrise vorgeworfen. Die Proteste gegen die Reformen seien eine inakzeptable Verteidigung des Ist-Zustandes. Kritik an seiner Person bezeichnet er als Retourkutsche.
Italien: Premier Renzi legt sich mit Gewerkschaften an

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat führenden Politikern und Gewerkschaftern eine Blockade seines Reformkurses im Kampf gegen die Wirtschaftskrise vorgeworfen. „Es ist klar, dass ein großer Teil der herrschenden Klasse gegen uns ist“, sagte Renzi der Zeitung Corriere della Sera. Dies werde aber die Reformen nicht aufhalten.

Der Protest der Arbeitnehmervertreter gegen die Pläne für eine Lockerung der Zeitarbeitsbeschränkungen seien eine inakzeptable Verteidigung des Status Quo. „Die Gewerkschaften können nicht einfach so weitermachen wie bisher, wenn Italien leidet“, sagte der 39-jährige Sozialdemokrat. Die Kritik eines Senatsausschusses an der Finanzierung der Steuersenkungen für Niedrigverdiener bezeichnete er als Retourkutsche für die Wahlrechtsreform, mit der er die Macht der Parlamentskammer beschneiden will.

Bereits im April war klar, dass sich Renzi auf geringere Steuereinnahmen einstellen muss. Die optimistische Wachstumsprognose von 1,1 Prozent wurde aufgeben. Die versprochenen Steuersenkungen für die Bürger kann die italienische Regierung voraussichtlich nicht umsetzen (mehr hier).

Renzi hatte den Bürgern kurz nach seinem Amtsantritt im Februar den Abbau von Bürokratie und eine „Revolution“ in der Wirtschaft versprochen. Der Chef der PD hatte seinen Parteikollegen Enrico Letta von der Spitze der Regierung gedrängt und ihm mangelnden Reformeifer vorgeworfen. Italiens Wirtschaft ist in den vergangenen 15 Jahren kaum gewachsen (hier).

 

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erdbeer-Saison in Deutschland beginnt - hartes Geschäft mit süßen Früchten
20.04.2024

Geschützt unter Folientunneln sind in Deutschland die ersten Erdbeeren der Saison gereift. Bisher zeichnet sich eine gute Ernte ab - doch...

DWN
Politik
Politik Einigung auf Solarpaket - das sind die Neuerungen
20.04.2024

Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus...

DWN
Technologie
Technologie Der Chefredakteur kommentiert: Kleiner Blackout - kein neuer Strom mehr in Oranienburg! Echt jetzt?
19.04.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Städtereisen neu entdeckt: Easyjet läutet Renaissance der Rollkoffer ein
19.04.2024

Vor genau 20 Jahren eroberte Easyjet mit seinen günstigen Flügen das Festland der EU. Der Start in Berlin-Schönefeld begann...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft G7-Außenministertreffen: Israel-Iran Konflikt überschattet Agenda
19.04.2024

Nach israelischem Angriff auf Iran: G7-Außenministertreffen auf Capri ändert Agenda. Diskussionen zu China und Cyber-Sicherheit werden...

DWN
Politik
Politik Forsa-Zahlen: Die Grünen unterliegen den Fliehkräften der Abwärtsspirale
19.04.2024

Und schon wieder eine Etage tiefer. Der Sog verstärkt sich und zieht die Partei Bündnis 90/Grüne immer weiter hinab in der Wählergunst....

DWN
Technologie
Technologie Sehnsuchtsort Mond – Wettlauf um Macht und Rohstoffe
19.04.2024

Forscher, Technologiefirmen und ganze Staaten streben nach neuen galaktischen Ufern. Der Mond lockt mit wertvollen Rohstoffen und dient...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trotz Exportbeschränkungen: Deutsche Ausfuhren in den Iran gestiegen
19.04.2024

Deutsche Exporte in den Iran trotzen geopolitischen Spannungen: Anstieg trotz EU- und US-Sanktionen. Welche Kritikpunkte gibt es in diesem...