Deutschland

Linke: Nato fördert Eskalation in Ost-Europa

Lesezeit: 1 min
10.05.2014 17:21
Die Nato trägt zur Eskalation in der Ukraine bei, indem sie Truppen nach Osteuropa verlegt und mehr Rüstungsanstrengungen fordert, sagt Linken-Chefin Kipping. Deutschland müsse deswegen aus dem Militärbündnis austreten. Auch die Bundesregierung und die EU seien für die Verschäfung des Ukraine-Konflikts mitverantwortlich.
Linke: Nato fördert Eskalation in Ost-Europa

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sind für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt worden. Für Kipping stimmen am Samstag in Berlin über 77 Prozent der rund 500 Delegierten, für Riexinger knapp 90 Prozent. Gegenkandidaten gab es nicht.

Beide Parteivorsitzende betonten in ihren Reden die Gegensätze zu den anderen Bundestagsparteien CDU, CSU, SPD und Grüne.

Kipping warf der Bundesregierung und der EU vor, die Ukraine mit dem Assoziierungsabkommen zu einer Entscheidung zwischen Ost und West gezwungen und damit den Konflikt in dem Land verschärft zu haben. Das Militärbündnis Nato trage zudem zur Eskalation bei, indem es Truppen nach Osteuropa verlege und mehr Rüstungsanstrengungen fordere. Deutschland müsse deswegen aus der Nato austreten.

Riexinger rief zwei Wochen vor der Europa-Wahl dazu auf, die Linke zu wählen, da nur sie Garant für einen Politikwechsel sei. "Es wird eine der wichtigsten Kampagnen der Linken sein, prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen den Kampf anzusagen", kündigte er an. Union und SPD seien dazu nicht in der Lage.

Nur die Linke lehne Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die "unsäglichen Schikanen Namens Hartz IV" ab und trete für eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen ein.

Die Repräsentantin der Fundamentalisten, Sahra Wagenknecht, gab ihren Stellvertreter-Posten auf. Sie möchte ihre Arbeit auf die Bundestagsfraktion konzentrieren, deren stellvertretende Vorsitzende sie ist. Die Fundamentalisten vertreten einen strikten Oppositionskurs.

Die Reformer in der Partei sind dagegen eher zu Zugeständnissen bereit, um Koalitionen bilden zu können. In Umfragen zur Europa-Wahl liegt die Linke zwischen sieben und neun Prozent. 2009 erzielte sie 7,5 Prozent, bei der Bundestagswahl 8,6 Prozent.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Paukenschlag in den Tropen: Brasiliens Lula liest Scholz die Leviten

Nach dem Wunsch der Bundesregierung soll Brasilien Munition für die Ukraine bereitstellen. Präsident Lula denkt gar nicht daran – und...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlands Schulden steigen rasant, werden immer teurer – und in Geheimhaushalten versteckt

Der Bund der Steuerzahler weist in einem Report auf bemerkenswerte und besorgniserregende Vorgänge bei den deutschen Staatsschulden hin.

DWN
Politik
Politik China: USA haben Ukraine-Krise ausgelöst und fachen sie weiter an

Die chinesische Regierung sieht eine zentrale Verantwortung für die Ukraine-Krise bei der US-Regierung.

DWN
Politik
Politik Faeser will in Hessen an die Macht - Union fordert Rücktritt

Innenministerin Nancy Faeser will offenbar Ministerpräsidentin von Hessen werden, aber auch weiterhin in der Bundespolitik bleiben.

DWN
Finanzen
Finanzen Banken im Euro-Raum verschärfen Kreditvergabe beträchtlich

Der wirtschaftliche Abschwung und die gestiegenen Zinsen krempeln den Kreditmarkt um.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland verschifft so viel Rohöl wie zuletzt im Juni

Russlands Öl-Exporte auf dem Seeweg sind auf den höchsten Stand seit Juni gestiegen. Der Markt scheint sich effizient an die Sanktionen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Galeria: Gläubiger müssen große Einbußen hinnehmen

Die ersten Details des Sanierungsplan des insolventen Warenhauses Galeria sind bekannt. Demnach will der Konzern die Gläubiger mit 50...

DWN
Technologie
Technologie Europas wertvollster Tech-Konzern beugt sich Bidens Export-Verbot

Europas wertvollster Tech-Konzern wird sich offenbar an einem von der US-Regierung geforderten Exportverbot gegen China beteiligen. Auch...