Politik

Ukraine-Besuch: Steinmeier will Separatisten entwaffnen lassen

Außenminister Steinmeier reiste am Dienstag zu Gesprächen in die Ukraine. Er will dort an einem Runden Tisch zwischen der Übergangsregierung in Kiew und Vertretern der Ost-Ukraine vermitteln. Begleitet wird Steinmeier dabei vom Vorsitzenden der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger.
13.05.2014 15:18
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mit einem Feuerwerk feierten rund 250 Menschen in Donezk den Ausgang der Abstimmungen zur Unabhängigkeit der ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk. Nach Angaben der pro-russischen Separatisten gab es bei dem Referendum ein überwältigendes Bekenntnis zur Unabhängigkeit.

Die Hoffnungen westlicher Diplomaten liegen nun auf einem Runden Tisch der Konfliktparteien. Bundesaußenminister Frank Walter Steinermeier reiste am Dienstag zu Gesprächen in die Ukraine. In Kiew traf er sich mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk.

Nach Angaben der Bundesregierung soll versucht werden, mit einem nationalen Dialog die Krise zu lösen. Ein Runder Tisch solle am Mittwoch beginnen. An den Verhandlungen sollen sich Vertreter der Übergangsregierung und der Regionen im Osten des Landes beteiligen. Zudem hofft Steinmeier auf die Erfahrung und Vernetzung des deutschen Ex-Diplomaten Wolfgang Ischinger, der ebenfalls an den Gesprächen teilnehmen soll.

Ischinger ist Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger und wirkte bereits im Auwärtigen Amt an der Gestaltung der deutschen Balkan-Politik mit. Darüber hinaus engagierte er sich immer wieder bei der Ost-Erweiterung der EU und der Nato. Ischinger war Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz 2012 und ist Mitglied der Trilateralen Kommission.

Außenminister Steinmeier hofft mithilfe von Ischinger einen nationalen Dialog in Gang setzen zu können, der dazu führt, dass besetzte Gebäude im Osten des Landes zurückgegeben und illegale Gruppen entwaffnet werden können. Entscheidend für die Zukunft der Ukraine sei die am 25. Mai geplante Präsidentenwahl.

„Ich glaube, wir sind uns völlig einig, dass der Präsidentschaftswahl am 25. Mai eine entscheidende Rolle zukommt. Und wir haben nicht nur heute, sondern auch bei unseren letzten Zusammentreffen immer wieder darüber gesprochen, wie man die Bedingungen so herstellt, dass möglichst alle Wahlberechtigten in der Ukraine auch die Chance haben, zu wählen.“, so Steinmeier.

Nach seinem Gespräch mit Jazenjuk wollte Steinmeier weiter nach Odessa am Schwarzen Meer reisen. Unklar ist, wer als Vertreter der ostukrainischen Gebiete am Runden Tisch teilnehmen wird. Steinmeier schloss an Teilnahme der Separatisten an den Gesprächen aus, da diese „Blut an den Händen haben“ (mehr hier). Auch die Regierung in Kiew lehnt direkte Verhandlungen mit den Separatisten ab, die sie als Terroristen bezeichnet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zeit statt Geld: Arbeitszeitguthaben in Deutschland auf Rekordniveau
08.07.2025

Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland nutzen Arbeitszeitkonten, um Überstunden flexibel auszugleichen. Laut einer aktuellen Studie des...

DWN
Panorama
Panorama Elterngeld im Ungleichgewicht: Väter oft mit Höchstsatz, Mütter länger in Elternzeit
08.07.2025

Das Elterngeld bleibt ungleich verteilt: Während rund ein Drittel der Väter den Höchstsatz beziehen, nehmen Mütter deutlich häufiger...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsencrash, Blase oder Börsenrally? So brisant wird das zweite Halbjahr an den Aktienmärkten
08.07.2025

Zins-Chaos, Trump-Drohungen und eine Blase bei Rüstungsaktien: Drei Top-Strategen warnen vor einem explosiven Börsenhalbjahr – mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exportflaute durch Handelsstreit: Unsicherheit belastet deutsche Firmen
08.07.2025

Trotz einer weiteren Fristverlängerung im Zollkonflikt mit den USA bleibt die Lage für deutsche Exportunternehmen angespannt. Die...

DWN
Politik
Politik Bundestag stimmt über Verfassungsrichter ab – Politische Debatte um Mehrheiten
08.07.2025

Im Bundestag steht eine wichtige Entscheidung an: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sollen gewählt...

DWN
Technologie
Technologie Wettlauf der Supermächte: Wer gewinnt das Milliarden-Quantenrennen?
08.07.2025

Quantencomputer gelten als Schlüsseltechnologie der Zukunft – und könnten bestehende Sicherheitsstrukturen weltweit aushebeln. Der...

DWN
Politik
Politik Recht auf Schutz: Gericht bestätigt Anspruch afghanischer Familie auf Visa
08.07.2025

Trotz der Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen hat das Verwaltungsgericht Berlin eine klare Entscheidung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...