Liquiditäts-Spritze: Steuerzahler muss Großflughafen Berlin vor Insolvenz retten
Der Bundestag hat dem Skandal-Flughafen Berlin-Schönfeld mit einer 26,5 Millionen Euro Geldspritze das Überleben gesichert. Das Management hatte gewarnt, dass der Flughafen per Mitte Mai zahlungsunfähig sei. In der Privatwirtschaft muss ein Unternehmer in diesem Fall zum Insolvenzrichter. Wenn ein Staatsbetrieb gegen die Wand fährt, genügt ein Besuch im Parlament.
Der Berliner Pannen-Flughafen BER kann mit Hilfe der Steuerzahler die Insolvenz abwenden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages machte am Mittwoch den Weg frei für die Auszahlung von weiteren 26,5 Millionen Euro an die in Geldnot steckende Flughafengesellschaft FBB. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern forderten die Bundestagsabgeordneten die FBB-Geschäftsführung zugleich auf, bis zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrates Informationen zum Baufortschritt und zur weiteren Planung vorzulegen. Ansonsten werde es kein Geld mehr geben.
Vor der Sitzung hatte die FBB gewarnt, ohne das Geld drohe ihr ab Mitte Mai die Liquidität auszugehen, wie aus einem Reuters vorliegenden Brief von Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Grund dafür seien Verzögerungen bei der Freigabe von Bankkrediten.
Die nun freigegebenen Millionen des Bundes sind Teil des jüngsten BER-Rettungspakets in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Ende 2012 hatten die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund damit das von etlichen Verzögerungen und Pannen betroffene Bauprojekt aufgefangen. Schon damals hatten die Abgeordneten von der FBB gefordert darzulegen, wie es mit dem BER weitergeht – und welche weiteren Kosten noch drohen.
An der Ausschuss-Sitzung nahm auch FBB-Chef Hartmut Mehdorn teil. Aufsichtsratschef Klaus Wowereit erschien dagegen nicht. Der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), kritisierte: „Ich hätte es begrüßt, wenn sich Wowereit heute nicht weggeduckt, sondern den Fragen der Abgeordneten gestellt hätte.“ Der Aufsichtsratsvorsitzende trage für die weitere Entwicklung des Flughafens besondere Verantwortung. Die Unionsfraktion erwarte „endlich die Vorlage von belastbaren Zeit- und Kostenplänen und ein Ende des Trauerspiels um den Willy-Brandt-Flughafen“.
Klaus Wowereit hat bes bisher abgelehnt, sich mit dem Thema der politischen Verantwortung für das Milliarden-Debakel zu beschäftigen. Ein Bürgerinitiative in Berlin fordert die Absetzung von Wowereit und Neuwahlen (mehr über die zornigen Bürger – hier).
