Unternehmen

Der beste Mann der Rüstungsindustrie: Gabriel genehmigt Milliarden-Geschäfte

Lesezeit: 1 min
18.05.2014 01:28
Rekordverdächtig: Von Januar bis Ende April diesen Jahres erteilte Bundessuperminister Sigmar Gabriel Einzelgenehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von fast 1,2 Milliarden Euro. Vor der EU-Wahl kündigt Gabriel nun an, die Exporte einschränken zu wollen.
Der beste Mann der Rüstungsindustrie: Gabriel genehmigt Milliarden-Geschäfte

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in den ersten Monaten seiner Amtszeit umfassende Rüstungsexporte an umstrittene Länder bewilligt. Von Januar bis Ende April diesen Jahres erteilte der Minister Einzelgenehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von fast 1,2 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Reuters am Samstag vorliegenden Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Linken-Politikers Jan van Aken hervor.

Insgesamt wurden damit gut 300 Millionen Euro weniger an Ausfuhren genehmigt als im selben Zeitraum des Vorjahres. Allerdings stiegen die Ausfuhren an Drittländer, die nicht der EU und der Nato angehören, um rund 130 Millionen Euro auf fast 650 Millionen Euro.

Die meisten Rüstungsexporte gingen an Singapur (rund 195 Millionen Euro), an die USA (166 Millionen) sowie an die Republik Korea (145 Millionen). Auch Saudi-Arabien (31 Millionen), Brunei (97 Millionen) und Algerien (29 Millionen) gehören zu zehn häufigsten Ausfuhrländern.

In dem Schreiben verweist das Ministerium darauf, dass der weitaus überwiegende Teil der Genehmigungen an Drittländer „auf Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen aus den vergangenen Jahren“ zurückgehe. Zudem beruhten viele Ausfuhren im genannten Zeitraum auf rechtlich verbindlichen Exportzusagen früherer Jahre.

Gabriel ist die Sache vor der EU-Wahl offenbar unangenehm: Er hat die Einschränkung von Rüstungsexporten angekündigt. Waffenhandel sei kein Mittel der Wirtschaftspolitik, sagte Gabriel der Bild. Bei allen neuen Entscheidungen, die er zu verantworten habe, werde er dafür sorgen, dass Deutschland deutlich vorsichtiger damit umgehe. Die Entscheidungen der letzten Jahre könne er aber nicht rückgängig machen.

Linken-Politiker van Aken sagte dem Spiegel laut Vorabbericht: „Öffentlich spielt Gabriel immer den Kritiker von Rüstungsexporten, ganz praktisch macht er genau das Gegenteil.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 



DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen Gelddrucken der EZB bringt dem Bund Milliarden-Einnahmen

Die lockere Geldpolitik der EZB hat die Zinsen für Bundesanleihen deutlich in den negativen Bereich gedrückt. Im ersten Quartal verdiente...

DWN
Politik
Politik Lagebericht der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine

Aus dem aktuellen Lagebericht der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine gehen mehrere Verstöße gegen den Waffenstillstand in der...

DWN
Deutschland
Deutschland Inflation im Anmarsch: Bauindustrie kündigt steigende Preise an

Das Bauen in Deutschland wird voraussichtlich deutlich teurer. Die lang erwartete Inflation kommt nun mit aller Macht.

DWN
Finanzen
Finanzen So profitieren Sie von Bitcoin, ohne die Kryptowährung kaufen zu müssen

Bitcoin hat seit Beginn des Jahres eine beispiellose Ralley hingelegt. Doch die Kryptowährung ist extrem schwankungsanfällig und manchem...

DWN
Politik
Politik Baerbock verknüpft Klima-Politik mit dem US-Feldzug gegen China

Die grüne Annalena Baerbock fordert eine „Klimapartnerschaft“ mit den USA. Diese soll auf einem sonderbaren geopolitischen Fundament...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Familienunternehmer fällen vernichtendes Urteil über Merkel-Regierung

Die Unzufriedenheit der Familienunternehmer mit der Bundesregierung ist auf einen historischen Rekord angestiegen. Denn die Politik der...

DWN
Politik
Politik Impfstoff-Diplomatie: EU liefert hunderttausende Impfdosen auf den Balkan

In ihrem Bestreben, den geopolitischen Hinterhof nicht anderen Mächten zu überlassen, hat die EU ihr Engagement auf dem Balkan verstärkt.

DWN
Finanzen
Finanzen Kann ein Trennbanken-System die Einlagen der Sparer schützen?

Die EU wollte nach der Finanzkrise 2008 ein Trennbanken-System einführen, um Ausfallrisiken für Kunden und Steuerzahler zu mindern. Doch...