Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in den ersten Monaten seiner Amtszeit umfassende Rüstungsexporte an umstrittene Länder bewilligt. Von Januar bis Ende April diesen Jahres erteilte der Minister Einzelgenehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von fast 1,2 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Reuters am Samstag vorliegenden Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Linken-Politikers Jan van Aken hervor.
Insgesamt wurden damit gut 300 Millionen Euro weniger an Ausfuhren genehmigt als im selben Zeitraum des Vorjahres. Allerdings stiegen die Ausfuhren an Drittländer, die nicht der EU und der Nato angehören, um rund 130 Millionen Euro auf fast 650 Millionen Euro.
Die meisten Rüstungsexporte gingen an Singapur (rund 195 Millionen Euro), an die USA (166 Millionen) sowie an die Republik Korea (145 Millionen). Auch Saudi-Arabien (31 Millionen), Brunei (97 Millionen) und Algerien (29 Millionen) gehören zu zehn häufigsten Ausfuhrländern.
In dem Schreiben verweist das Ministerium darauf, dass der weitaus überwiegende Teil der Genehmigungen an Drittländer „auf Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen aus den vergangenen Jahren“ zurückgehe. Zudem beruhten viele Ausfuhren im genannten Zeitraum auf rechtlich verbindlichen Exportzusagen früherer Jahre.
Gabriel ist die Sache vor der EU-Wahl offenbar unangenehm: Er hat die Einschränkung von Rüstungsexporten angekündigt. Waffenhandel sei kein Mittel der Wirtschaftspolitik, sagte Gabriel der Bild. Bei allen neuen Entscheidungen, die er zu verantworten habe, werde er dafür sorgen, dass Deutschland deutlich vorsichtiger damit umgehe. Die Entscheidungen der letzten Jahre könne er aber nicht rückgängig machen.
Linken-Politiker van Aken sagte dem Spiegel laut Vorabbericht: „Öffentlich spielt Gabriel immer den Kritiker von Rüstungsexporten, ganz praktisch macht er genau das Gegenteil.“
