Panzer-Deal: Schmiergeld-Verdacht gegen SPD-Politiker

Der Rüstungskonzern soll den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner zwischen 2000 und 2005 mehr als fünf Millionen Euro Schmiergeld gezahlt haben. Der Rüstungskonzern hat nach Vorwürfen der Schmiergeldzahlung eine Wirtschaftsprüfung veranlasst. So kam heraus, dass mehrere Millionen für Luuk und Steiner ohne einen nachvollziehbaren Verwendungszweck ausgezahlt wurden.

Der Konzern hat innerhalb der letzten zehn Jahre Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen im Wert von fast zwei Milliarden Euro nach Athen verkauft. Für die Panzer-Deals sollen die beiden SPD-Politiker verantwortlich gewesen sein, berichtet die Süddeutsche. Zwischen 1980 bis 1990 war Luuk Mitglied im Deutschen Bundestag und stand in engen Kontakt mit Politikern, der damals regierenden sozialdemokratischen Partei Pasok in Griechenland. Steiner saß zwischen 1980 und 1994 im Parlament und war zeitweise Vizechef des Verteidigungsausschusses.

Bereits 2013 hatte ein früherer Rüstungsverkäufer gestanden bei den Panzer-Deals von griechischen Beratern des deutschen Konzerns bestochen worden zu sein. Die Athener Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den früheren Rüstungseinkäufer und weitere Verdächtige in Griechenland. Auch bei der Staatsanwaltschaft München I läuft gegen Ex-Mitarbeiter des Konzerns ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. So sollen falsche Angaben bei den Zahlungen gemacht worden sein und als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt worden sein.

Der Konzern selbst dementiert die Zahlung jeglicher Bestechungsgelder und schweigt zuletzt. Als Konsequenz will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel künftig weniger Rüstungsexporte zulassen.