Nahles: Millionen-Werbung für Gesetze, die es noch nicht gibt

Lesezeit: 1 min
21.05.2014 00:33
Union und SPD haben in fünf Monaten Regierungszeit bereits neun Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Spitzenreiter ist das Bundesarbeitsministerium, das mehr als 3 Millionen Euro für die Imagepflege ausgab.

Seit Amtsantritt kurz vor Weihachten 2013 hat die Große Koalition 9,5 Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Das geht aus einer Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

„In welchem Umfang wurden seit dem 20.12.2013 von der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Institutionen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit in Auftrag gegeben“, so die Frage der Linken.

Spitzenreiter bei den Ausgaben ist das Bundesarbeitsministerium, das mehr als 3,3 Millionen Euro für Eigenwerbung ausgegeben hat. Das ergibt die schriftliche Antwort der Bundesregierung.

An zweiter Stelle kommt das Bundespresseamt, das 2,75 Millionen Euro ausgegeben hat. Dort haben allein die „Schaltungen einschließlich Schaltmaßnahmen der EU-Verwaltungspartnerschaft“ mehr als eine Million Euro ausgemacht.

Das Bundesgesundheitsministerium verbrauchte in den vergangenen fünf Monaten mehr als 800.000 Euro für die Imagepflege und kommt so auf Platz drei unter den einzelnen Posten.

Aus der Beantwortung der Anfrage ergeben sich weitere Ausgaben der Regierung: Das Bundesministerium für Verteidigung hat beispielsweise knapp 25.000 Euro allein für Give-aways ausgegeben.

„Die GroKo nimmt die Steuerzahler aus wie eine Weihnachtsgans. Bei Sozialreformen wird gekleckert, bei der Eigenwerbung geklotzt. Vor allem Frau Nahles scheint seit ihrem Amtsantritt mehr Anzeigen freigegeben zu haben, als sie Gesetze abgezeichnet hat. Werbung für Gesetze, die es noch gar nicht gibt, ist ein Fall für den Rechnungshof“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linken-Fraktion auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.



DWN
Unternehmen
Unternehmen Gewinne im Ausland verpulvert, Güterverkehr ein Fiasko: Experte wirft der Bahn schwere Verfehlungen vor

Die Bahn kommt nicht aus der Krise. Im DWN-Interview entwirft Deutschland Bahn-Experte Nummer eins, Christian Böttger, das erschütternde...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Ratsmitglied deutet erstmals Aktienkäufe durch die Zentralbank an

Erstmals hat ein Mitglied des EZB-Rats öffentlich die Möglichkeit angedeutet, dass die Zentralbank künftig auch Aktien in ihre Bilanz...

DWN
Politik
Politik Bolivien: Militärs gehen brutal gegen die indigene Bevölkerung vor

Die bolivianischen Sicherheitskräfte setzen Panzer und Hubschrauber gegen die protestierende indigene Bevölkerung ein. Die selbsternannte...

DWN
Politik
Politik Epstein-Skandal: Fernseh-Interview wird für Prinz Andrew zum Fiasko

Prinz Andrew gerät im Zuge des Prostitutionsskandals um den inzwischen verstorbenen Jeffrey Epstein unter starken öffentlichen Druck.

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband: Deutsche Institute zahlen rund 2 Milliarden Euro Strafzinsen pro Jahr

Die Banken im Euroraum mussten seit Einführung der Negativzinspolitik rund 25 Milliarden Euro an die EZB zahlen. Besonders stark betroffen...

DWN
Finanzen
Finanzen Aramco in Schwierigkeiten: Roadshows in London und New York gestrichen

Die Aussichten für einen Börsengang des saudischen Riesenkonzerns Aramco im Ausland schwinden weiter. Nachdem Aramco seine ehrgeizige...

DWN
Politik
Politik Griechenland: Die EU benutzt uns als „Parkplatz für Migranten“

In der EU existiert auch vier Jahren nach der Flüchtlingskrise von 2015 keine einheitliche Asyl- und Migrationspolitik. Der griechische...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto-Königin bringt Anleger um Milliarden und taucht unter

Die Gründerin der Betrugs-Kryptowährung OneCoin ist nach der Aufdeckung des Skandals untergetaucht. Ihr Bruder, der gestanden und...

DWN
Politik
Politik Ein Jahr „Gelbwesten“: Auf dem Globus tobt eine gewaltsame Protestwelle

Ein Jahr nach den ersten Protesten der sogenannten "Gelbwesten" in Frankreich toben in verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt schwere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Argentinien steht kurz vor dem Staatsbankrott: Auch deutsche Lebensversicherer betroffen

Die Schuldensituation Argentiniens verschlechtert sich seit Jahren. Kurz nach der Bereitstellung einer weiteren Kreditlinie durch den IWF...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Vizepräsident: „Die Nebeneffekte unserer Geldpolitik nehmen zu“

Dem Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank zufolge sind die Nebeneffekte der ultralaxen Geldpolitik auf dem Vormarsch. Bei diesen...

DWN
Finanzen
Finanzen „Kein Krisenjahr“: DZ Bank überrascht mit positiver Konjunktur-Prognose fürs Jahr 2020

"Keine Panik", schreibt die Research-Abteilung der DZ Bank und legt einen durchaus optimistischen Konjunktur-Ausblick für das Jahr 2020...

DWN
Politik
Politik Trotz Brexit: Großbritannien muss in den nächsten EU-Haushalt einzahlen

Großbritannien muss auch im kommenden Jahr seinen monatlichen Beitrag für den EU-Haushalt beisteuern, obwohl der Brexit-Termin für den...

DWN
Deutschland
Deutschland Altmaier verteidigt Abstandsregeln: Windkraftgipfel geht ohne Ergebnisse zu Ende

Das Treffen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern der Windkraftbranche ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Politik...

celtra_fin_Interscroller