Reaktion auf Euro-Krise: Linke und Sozialisten gewinnen im Süden Europas
Im Süden Europas hat es bei den EU-Wahlen einen Linksruck gegeben. In Griechenland wurde die Syriza stärkste Partei. Auch in Portugal und Spanien konnten linke Parteien durch die Folgen der Sparpolitik an Stimmen gewinnen.
Bei der EU-Wahl 2014 zeichnet sich im Süden Europas ein deutlicher Stimmzuwachs der sozialistischen Parteien ab. Besonders in den Ländern, in denen die Troika der Bevölkerung ein rigides Sparprogramm auferlegt hat, konnten linken Parteien punkten.
In Griechenland erreicht das Linksbündnis Syriza Prognosen zufolge zwischen 26 und 28 Prozent der Stimmen und wird damit stärkste Kraft (mehr hier). Die Syriza lehnt die Reformen entschieden ab, die dem Land im Gegenzug für Milliardenkredite der Troika und des Internationalen Währungsfonds auferlegt worden waren.
Die regierende Nea Dimokratia wurde mit 23 bis 25 Prozent auf Rang zwei verwiesen. Die rechtsradikale Partei „Goldene Morgenröte” erreichte acht bis zehn Prozent der griechischen Wählerstimmen und landete auf Platz drei. Die sozialdemokratische Passok kam auf rund 8 Prozent der Stimmen.
In Spanien musste die regierende konservative Partei PP um Ministerpräsident Mariano Rajoy herbe Verluste hinnehmen. Sie gewinnt zwar mit 26,03 Prozent knapp vor den Sozialisten PSOE mit 23,04 Prozent. Doch die PP muss einen Stimmverlust von rund 10 Prozent verkraften, wie Euractiv berichtet.
Zum ersten Mal in der Geschichte Spaniens erreichen die großen Volksparteien damit weniger als 50 Prozent der Stimmen. Auf Rang drei folgte das Linksbündnis mit rund 10 Prozent der Stimmen und damit dreimal so viel wie 2009. Die Wahlüberraschung in Spanien war die neu-gegründete linke Partei Podemos („Wir können“), die auf knapp 8 Prozent der Stimmen kam.
Die Wahlbeteiligung in Spanien erreichte ein historisches Tief von rund 46 Prozent. Nur in Katalonien, wo noch immer eine politische Diskussion um die Unabhängigkeit von Spanien herrscht, erhöhte sich die Wahlbeteiligung um 10 Prozent. Dort erreichten die pro-katalanischen Bündnisse, die eine Sezession befürworten, zusammen rund 56 Prozent der Stimmen.
Auch in Portugal führte die EU-Wahl zu einem „Linksruck“. Dort gewann die sozialistische Partei PS mit 31,45 Prozent die Wahl vor der regierenden Sozialdemokraten der PDS. Die Partei um Ministerpräsident Pedro Passos Coelho erreichte in einem Mitte-Rechts-Bündnis mit der CDS nur 27,7 Prozent der Stimmen, wie Augsburger Allgemeine berichtet. Auf Rang drei landeten die Grünen Kommunisten mit 12,5 Prozent, gefolgt vom Linken Block mit 5,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Portugal lag voraussichtlich knapp unter 37 Prozent.
In Italien gewannen die Sozialdemokraten 34,5 Prozent vor der EU-kritischen M5S mit 25,5 Prozent. Die konservative Forza Italia kam auf 17 Prozent und die rechte Partei Lega Nord auf 6 Prozent der Stimmen (mehr hier). In Italien sind die linken Parteien seit Jahren zerstritten und zersplittert. Das linke Bündnis „Con Tsipras“, das sich für den griechischen Spitzenkandidaten der pan-europäischen Linken stark macht, erreichte 4,5 Prozent.
In Bulgarien siegte die Oppositionell-bürgerliche GERB 28,6 Prozent. Die regierenden Sozialisten landeten mit 19,8 Prozent auf Rang zwei. In Bulgarien wurden erneut Vorwürfe von Wahlmanipulation und Stimmenkauf laut.
In Rumänien gewannen die Sozialisten der PSD mit 42,4 Prozent die Wahl vor der national-liberalen PNL mit 13,3 Prozent.
In Zypern gewann die konservative Demokratische Partei DISY mit rund 38 Prozent die Wahl. Die Linkspartei AKEL wurde mit rund 27 Prozent zweitstärkste Kraft, wie die TZ berichtet.
