Politik

EU: Extrem niedrige Wahlbeteiligung in Osteuropa

Lesezeit: 2 min
27.05.2014 02:26
Die europaweite Wahlbeteiligung lag mit 43,1 Prozent nur knapp über dem Ergebnis von 2009. Besonders in den ost-europäischen Staaten nahmen nur weniger Bürger an der Abstimmung teil. Die Slowakei erzielte mit 13 Prozent Beteiligung einen neuen Negativ-Rekord.

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Die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen lag bei 43,1 Prozent und damit nur knapp über dem Ergebnis von 2009. Die höchsten Wählerbeteiligungen erreichten Luxemburg und Belgien. In der Slowakei gaben dagegen nur 13 Prozent der Wähler ihre Stimme ab.

In Belgien und Luxemburg war die Wahlbeteiligung europaweit mit jeweils 90 Prozent am höchsten. In beiden Ländern herrscht jedoch Wahlpflicht und Nicht-Wählen wird mit einer Geldbuße geahndet.

Verhältnismäßig viele Bürger stimmten in Italien (60 Prozent) und Griechenland (58,2 Prozent) ab. In Deutschland nahmen 47,9 Prozent der Wahlberechtigten teil, in Österreich 45,7 Prozent. Auch Frankreich lag mit 43,5 Prozent noch knapp über der EU-weiten Wahlbeteiligung.

In Spanien erreichte die Wahlbeteiligung mit 46 Prozent ein neues Rekordtief. Lediglich in Katalonien, wo eine hitzige politische Debatte über die Unabhängigkeit von Spanien die Bürger an die Urnen holte, stieg die Beteiligung um 10 Prozent. Die pro-katalanische Bündnisse, die eine Sezession von Spanien befürworten, erreichten dort zusammen 56 Prozent der Stimmen.

In Portugal nahmen nur rund 36 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil.

Die Niederlande (37 Prozent) und Großbritannien (36 Prozent) lagen ebenfalls unter dem EU-Schnitt.

Im Osten Europas war die Beteiligung an den Wahlen gering.

In Ungarn gewann die regierende Fidesz-Partei um Ministerpräsident Victor Orban die Wahl mit 51,5 Prozent vor der rechts-extremen Jobbik-Partei mit 14,7 Prozent (mehr hier). Die Wahlbeteiligung in Ungarn lag bei nur 28 Prozent und damit deutlich unter EU-Durchschnitt.

In Bulgarien gewann die oppositionell-bürgerliche GERB 28,6 Prozent vor den regierenden Sozialisten mit 19,8 Prozent. Die nationalistische Ataka verfehlte hingegen den Einzug ins EU-Parlament. Die Wahlbeteiligung erreichte rund 35,5 Prozent.

In Rumänien gaben 32,1 Prozent ihre Stimme ab und verhalfen so der sozialistischen Partei PSD zum Wahlsieg.

In Kroatien gewann die konservative HDZ mit 41,4 Prozent vor den Sozialdemokraten mit 29,9 Prozent. Nur etwa ein Viertel der Bürger (25,2 Prozent) ging dabei zur Wahl.

In Polen stimmten rund 22,7 Prozent der Bürger ab.

In Slowenien gewann die oppositionelle SDS 24,9 Prozent vor der konservativen Koalition SLS/NSi mit 16,6 Prozent. Nur 20,9 Prozent der Slowenen gaben ihre Stimme bei den EU-Wahlen ab.

In Tschechien, wo die liberale ANO 2011 die Wahlen mit 16,1 Prozent vor der konservativen Koalition mit 15,9 Prozent gewann, beteiligten sich nur 19,5 Prozent der Bürger an der Stimmabgabe.

Die Slowakei stellte mit 13 Prozent Wahlbeteiligung sogar einen neuen EU-weiten Negativrekord auf. Der bisherige Tiefstand von 2004 lag bei 16,9 Prozent und wurde ebenfalls in der Slowakei aufgestellt. Der slowakische EU-Kommissar Maros Sefcovic nannte die Zahlen „alarmierend“.

„Es ist ein Versagen auf dem gesamten politischen Spektrum“, wird Sefcovic vom EUobserver zitiert.

 


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