Politik

Open Europe: „Diese Wahlen sind eine klare Warnung “

Mats Persson vom Think Tank Open Europe glaubt, dass die EU-Regierung nach der Wahl nicht mit dem Feuer spielen dürfen: Wenn sie weiter nur polarisieren und sich einer grundlegenden Reform der EU verweigern, dann wird die EU zerfallen.
27.05.2014 02:40
Lesezeit: 1 min

Der Aufstieg der EU-kritischen und der Protest-Parteien des linken und rechten Lagers macht die europäische Politik unberechenbarer. Aber paradoxerweise könnte dieser Aufstieg auch die Entschlossenheit der drei Hauptgruppen bestärken, im Europäischen Parlament weiter für mehr Europa zu stimmen, um die EU-kritischen Parteien auszuschließen.

Brüssel und die nationalen Hauptstädte werden versucht sein, dies als den Höhepunkt der EU-kritischen Stimmung anzusehen, die verfliegt, wenn sich die Eurokrise beruhigt und die Wirtschaft erholt. Das wäre ein Spiel mit dem Feuer. Das Entstehen und die Gründe für den Aufstieg dieser Parteien sind komplex. Der beste Weg, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist eine Reform der EU als klare Reaktion auf den Willen der Wähler. Diese Wahlen sind eine klare Warnung: Wenn die Regierungen den Wählern nichts anderes zu bieten habt als eine polarisierende Wahl zwischen „mehr Europa“ und „kein Europa“, werden sich die Wähler früher oder später gegen Europa entscheiden.

David Cameron steht jetzt vor einer wirklich schwierigen Woche. Er muss zwei Herausforderungen bestehen. Erstens wird er versuchen, genügend Verbündete zu finden, um Jean-Claude Juncker zu blockieren, den Favoriten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, auch wenn die Chancen dafür nicht gut stehen. Zweitens steht er vor dem Dilemma, ob er sich mit nationalistischeren Parteien arrangieren soll. Dies bringt das Risiko mit sich, dass er seine natürlichen Verbündeten im Mitte-Rechts-Lager abschreckt, die entscheidend sind bei seinem Versuch, EU-Reformen zu erreichen.

Harte Attacken gegen die Regierung im eigenen Land stärken die Legitimität der Anti-EU-Parteien. In vielen Staaten ist die Wahl von Anti-Establishment-Parteien bei den Europawahlen die Einstiegsdroge. Hat man einmal bei einer EU-Wahl für eine solche Partei gestimmt, wird man es auch wagen, den Euro-Skeptikern bei nationalen Wahlen die Stimme zu geben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Raucherpause im Job: Ausstempeln erforderlich?
30.06.2025

Raucherpause im Job – ein kurzer Zug an der Zigarette, doch was sagt das Arbeitsrecht? Zwischen Ausstempeln, Betriebsvereinbarung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa sichert sich Anteile an Air Baltic – trotz Bedenken
30.06.2025

Die Lufthansa steigt bei der lettischen Fluggesellschaft Air Baltic ein – jedoch nicht ohne Bedenken der Kartellwächter. Was bedeutet...