Die US-Regierung plant ausgewählte Länder mit finanziellen Mitteln im Anti-Terror-Kampf zu unterstützen. Dafür werde die Regierung einen „Terrorismus-Partnerschaftsfonds“ mit rund fünf Milliarden Dollar gründen. Die Mittel sollen vorwiegend für die Ausbildung und das Training von Sicherheitskräften verwendet werden.
US-Präsident Obama hatte die neue außenpolitische Strategie in seiner Rede an der Militärakademie West Point angekündigt (und dabei eingeräumt, dass den Amerikanern für echte Kriege das Geld fehlt - hier).
Statt klassischer Kriege wie in Afghanistan und dem Irak zu führen, wollen die USA künftig Anti-Terroreinheiten vor Ort aufbauen. Die jeweiligen Länder sollen so in die Lage versetzt werden, „radikale Extremisten zurückzudrängen“, wie Kerry auf CBS sagte. Der Fokus liege dabei auf Ländern in Nord- und Westafrika. Die USA wollen so den Kampf gegen Al Kaida ausweiten, berichtet die New York Times.
Seitdem der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan besiegelt ist, suchen die USA nach neuen internationalen Betätigungsfeldern im Anti-Terror-Kampf. So sagte US-Außenminister Kerry, dass durch die neue Ausrichtung die finanziellen Ressourcen in andere Teile der Welt umgeleitet werden. In einer „sich schnell wandelnden, komplexer werdenden Welt“ bleibe der Kampf gegen den weltweiten Terrorismus die Hauptherausforderung der USA.
In Nigeria wurden die USA vor kurzem aktiv und mischten sich in die Suche nach den 300 entführten Mädchen ein, die sich in der Gewalt der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram befinden (mehr hier). Auch in Somalia und Libyen führen US-Spezialeinheiten immer wieder geheime Einsätze durch (hier). Und in den westafrikanischen Staaten Mali und Niger beteiligten sich die USA mit Militärtrainern und Drohnen am Konflikt zwischen islamistischen Rebellen und den jeweiligen Regierungen (hier).
Seit dem letzten Jahr läuft das Pentagon-Programm „Enable and Enhance Initiative“ zur Ausbildung von Militäreinheiten in Libyen, Niger, Mali und Mauretanien. Daran beteiligt sind unter anderem die US-Spezialeinheiten „Green Berets“ und „Delta Force“, wie die New York Times weiter berichtet.
Das es bei den US-Interessen in Westafrika auch um Ressourcen geht, ist für Experten ein offenes Geheimnis. China begann in vielen afrikanischen Ländern mit dem Aufbau von Infrastruktur und Entwicklungsprojekten. Im Gegenzug erwarben die Chinesen Förderlizenzen für Rohstoffe wie Öl, Gold und Uran.
„Ich meine, da ist nicht nur Öl und Gas. Da sind auch riesige Goldreserven. Da gibt es Phosphate, die immer wichtiger werden für die Düngemittelproduktion. Und es gibt Uran. Wenn Sie überlegen, dass allein Niger für Frankreichs 58 Atomkraftwerke 70 Prozent des Urans liefert, dann ist das ja nicht uninteressant“, zitiert der Deutschlandfunk Werner Ruf, Afrika-Experte und emeritierten Professor für Internationale Beziehungen.
Auch deutsche Soldaten werden in die Einsätze in Afrika eingebunden. Vor kurzem verabschiedete die Bundeswehr dafür die neuen „afrikapolitischen Leitlinien“ , wie der Deutschlandfunk berichtet. Die Bundeswehr bildet in Mali Soldaten aus, ist in Somalia und der Zentralafrikanischen Republik vor Ort und im Sudan und dem Südsudan aktiv. Zudem werden die US-Einsätze auch künftig aus der Africom-Zentrale in Stuttgart koordiniert.
Was den Erfolg der neuen US-Außenpolitik in Afrika angeht, bleibt Ruf jedoch skeptisch.
„Wie sieht's denn in Wirklichkeit aus? Die Leute kriegen militärische Qualifikation beigebracht - aber was tun sie dann? Der Hauptmann Sanogo, der in Mali geputscht hat, ist ein Produkt der amerikanischen Ausbildung. Mit der Ausbildung alleine machen sie noch keinen guten Soldaten. Sie müssen den Soldaten tatsächlich auch den Sold bezahlen - und daran hapert es. Und das ist wiederum Sache der einheimischen Regierung, die diese Gelder nicht auszahlt, sondern sich selbst in die Tasche steckt“, sagte Ruf dem Deutschlandfunk.
