Korruption mit EU-Geldern: Bürgermeister von Venedig verhaftet
Der Bürgermeister von Venedig wurde wegen Korruption verhaftet. Gemeinsam mit 35 weiteren Politikern habe er sich von Baufirmen für die Vergabe von Aufträgen an einem Staudammprojekt bezahlen lassen. Das Projekt wird auch mit EU-Geldern finanziert.
Venedigs Bürgermeister Giorgio Orsoni steht unter Hausarrest, seit hunderte Polizisten am Mittwoch ihn und 35 weitere Politiker verhafteten und 40 Millionen an Kapitalvermögen sicherstellten. Vor dem Zugriff hatte die Polizei 3 Jahre lang wegen der Annahme von Bestechungsgeldern gegen die Bande ermittelt.
Wie italienische Medien berichten, habe auch der Ex-Präsident der Region Venezien, Giancarlo Galan ein monatliches Schmiergeld-Gehalt von der Baufirma sowie eine Gratis-Renovierung seiner Luxusvilla erhalten. Allein Galan soll so eine Million Euro pro Jahr gestohlen haben. Die Arbeiten an dem 5,5 Milliarden Euro schweren Staudamm-Projekt wurden – je nach Größe der Geldgeschenke – von den Politikern unterbrochen oder vorangetrieben.
Die Europäische Investitionsbank ist an der Finanzierung des Mose-Staudamm-Projekts beteiligt und hat 1,3 Milliarden Euro an EU-Geld für das Projekt vorgesehen.
Hauptbauträger und mitangeklagt ist ausgerechnet die Firma Mantovani, die bereits bei einem EU-finanzierten Autobahnprojekt in der Region in einen Mafia-Betrugsskandal verwickelt ist, mehr dazu hier.
„Die Europäische Investitions Bank vergibt praktisch mit öffentlichen Geldern gedeckte Schecks an ein korruptes System“, erklärte dazu Elena Gerebizza, Mitarbeiterin der Organisation Counter Balance, die die Aktivitäten der EIB überwacht.
Den Ermittlern zufolge haben die beauftragten Baufirmen über Offshore-Konten einen eigenen Fond über 25 Millionen Euro eingerichtet, aus dem sie über Jahre Geld an die Politiker verteilten, die das Moses-Projekt beaufsichtigen. Seit Jahren ist der Bau des Riesen-Staudamms im Verzug, der Venedig vor der drohenden Überflutung schützen soll. Seit Baubeginn 2001 sind die Kosten zudem um 1,4 Milliarden Euro gewachsen.
