Kredit von Merkel: Die Balkan-Staaten gehören in die EU

 

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07.06.2014 15:10
Bundeskanzlerin Merkel sieht gute Chancen für einen EU-Beitritt der westlichen Balkanstaaten. Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro sollen mit Krediten der europäischen Steuerzahler beitrittsfähig gemacht werden. Die Kredite sollen auch dazu dienen, den dramatischen Anstieg der Asylanträge aus Serbien und Bosnien zu bremsen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den westlichen Balkanstaaten eine klare Perspektive für einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) zugestanden. Allerdings stehe ihnen noch ein weiter Weg bevor, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Deutschland unterstütze den Beitritt, aber dafür müssten auch die Kriterien der Annäherung an die EU erfüllt werden. „Wenn es vor dem Beitritt nicht die Fortschritte gibt, wird es nach dem Beitritt mit Sicherheit nicht einfacher“, sagte Merkel. Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro wollen EU-Mitglieder werden. Kroatien und Slowenien, die früher ebenfalls der Bundesrepublik Jugoslawien angehörten, sind der EU bereits beigetreten.

Die Beitrittsperspektive sei nicht nur auf dem Papier geschrieben, sondern mit umfangreichen Unterstützungsprogrammen verbunden, sagte Merkel. „Es liegt im Grunde in der Hand der einzelnen Länder, ob sie diese Phasen schnell durchlaufen oder nicht.“ Sie drang vor allem auf ein verlässliches Rechtssystem in den beitrittswilligen Staaten. Hier gebe es zwar Fortschritte, aber es sei auch noch sehr viel zu tun.

Erst am Freitag hatte der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer für Asylsuchende einzustufen. Die Bundesregierung will damit die steigende Zahl der zumeist aussichtslosen Asylanträge vor allem aus Serbien und Bosnien schneller abweisen können. Allein aus diesen beiden Ländern gab es von Januar bis April fast 9.000 Asylanträge. Das waren zweieinhalb mal so viele wie im selben Zeitraum 2013.

Merkel würdigte die Fortschritte Serbiens im Zusammenleben mit dem Kosovo, das sich 2008 von Serbien unabhängig erklärt hatte. Am Mittwoch wird der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic zu einem Gespräch bei Merkel erwartet.


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