Politik

Schuldenschnitt: Bayern-LB will sich gegen „Enteignung“ wehren

Die BayernLB, die der Pleitebank Hypo Alpe Adria zwei Milliarden Euro geliehen hat, bezichtigt die österreichische Regierung der Enteignung. Österreich will mit einem Hypo-Gesetz den Schuldenerlass für die staatlich garantierten Anleihen erzwingen. Die Bayern würden nicht nur ihr Geld verlieren, zusätzlich soll die Landesbank 800 Millionen „Sanierungsbeitrag“ an Österreich zahlen.
11.06.2014 18:35
Lesezeit: 1 min

Österreich wagt bei der Zerlegung der Krisenbank Hypo Alpe Adria einen Tabubruch: Um die Milliardenkosten hierfür nicht nur auf den Steuerzahler abzuladen, will die Alpenrepublik per Gesetz auch die Gläubiger zur Kasse bitten, deren Anleihen vom Bundesland Kärnten garantiert sind. Ihnen droht durch den Schuldenerlass ein Totalverlust. Dabei geht es um Papiere über 890 Millionen Euro.

Es wäre das erste Mal in Europa, dass ein zahlungsfähiges Land ein solches Garantieversprechen nicht erfüllt (mehr dazu hier). Darüber hinaus soll auch die frühere Hypo-Mutter BayernLB bluten, der Österreich einen Sanierungsbeitrag von 800 Millionen Euro abringen will. Die Landesbank sowie andere Gläubiger kündigten Klagen an. Österreich hatte die insolvente Hypo Alpe Adria 2009 notverstaatlicht und immer mehr Leichen im Keller entdeckt (mehr dazu hier).

Die BayernLB, die der Hypo zwei Milliarden Euro geliehen hat, bezeichnete die Pläne als Enteignung: „Dieses Gesetz setzt sich in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und gesetzliche Haftungszusagen hinweg“, sagte ein Sprecher. Die zweitgrößte deutsche Landesbank werde alle möglichen rechtlichen Maßnahmen ergreifen.

Am Finanzmarkt kamen die Pläne nicht gut an: Die Ratingagentur Standard & Poor's sieht den erzwungenen Schuldenschnitt als Signal für die schwindende staatliche Unterstützung systemrelevanter Banken in der Alpenrepublik. Sie hat mit schlechteren Bonitätsnoten für insgesamt sieben österreichischen Institute gedroht (mehr dazu hier).

„Eine Garantie ist eine Garantie - da muss man sich schon fragen, wie viel sie noch wert ist, wenn Regierungen sie einfach aufheben“, sagte ein Banker.

Von dem Schritt betroffen sind Großinvestoren wie Versicherungen oder Pensionsfonds. Die österreichische Versicherung Vienna Insurance hält nachrangige Hypo-Papiere mit Landeshaftungen über rund 50 Millionen Euro, die Konkurrentin Uniqa über 34 Millionen Euro. Ein Uniqa-Sprecher sagte, das Institut prüfe ein Klage. 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bahn: Sanierung des Schienennetzes dauert länger – die Folgen
05.07.2025

Die Pläne waren ehrgeizig – bis 2030 wollte die Bahn mit einer Dauerbaustelle das Schienennetz fit machen. Das Timing für die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...