Die norwegische Regierung plant die Einführung eines landesweiten Bettel-Verbotes. Ab dem 1. Juli 2014 können erste Gemeinden ein lokales Bettelverbot aussprechen. Ein entsprechendes Gesetz für ganz Norwegen soll ab 2015 in Kraft treten, verkündete die Regierung am Dienstag.
Bis zum jahr 2005 galt in Norwegen schon einmal ein Bettel-Verbot. Nun hat sich die Regierungskoalition der konservativen Höyre und der rechtsliberalen Fortschrittspartei (FrP) zu einer Neuauflage des Gesetzes geeinigt. Unterstützt wurde die Regierung in ihrem Vorstoß sogar von der oppositionellen Zentrumspartei. Christdemokraten, Liberale und Arbeiterpartei verurteilten das Verbot dagegen als „beschämend“, berichtet die NZZ.
Norwegen ist wegen des Erdöls eines der reichsten Länder der Welt. In der Rangliste der Super-Reichen nimmt Norwegen Platz vier ein (mehr dazu hier).
Armutsgefährdete Menschen, die bisher auf das Betteln angewiesen sind, sollen stattdessen durch soziale Maßnahmen unterstützt werden. Zudem beschloss die Regierung, die osteuropäischen Länder, aus denen die meisten Bettler in Norwegen stammen, mit EWR-Geldern zu unterstützen.
Mit dem Bettelverbot wolle die Regierung Alltagskriminalität, Menschenhandel und Ordnungsprobleme eindämmen. Christdemokraten und Liberale verwiesen dagegen vergeblich auf die Anwaltsvereinigung, die keinen Zusammenhang zwischen Betteln und Kriminalität sieht. Sie kritisierten zudem, dass das Bettelverbot einer Kriminalisierung von Menschen in sozialer Not gleichkäme. Die zugereisten Ausländer, darunter viele Roma, hätten keinen Anspruch auf Sozialhilfe und könnten somit auch nicht von den Sozialmaßnahmen für Armutsgefährdete profitieren.
Die norwegische Polizei hingegen begrüßte das geplante Gesetz als vorbeugende Maßnahme. Der Polizei-Chef von Oslo sagte, dass die Aufhebung des Bettelverbotes im Jahr 2005 zu einem Zustrom von Bettlern geführt hat. Infolgedessen hätten Ordnungsprobleme und Kleinkriminalität in der Stadt zugenommen.
