500 Millionen Euro für die Ukraine als „Zeichen europäischer Solidarität“
Die EU hat die zweite Kredit-Tranche in Höhe von 500 Millionen Euro an die Ukraine überwiesen. Die Bundesregierung beteiligt sich dabei mit 46 Millionen Euro. Kiew benötigt das Geld zur Tilgung seiner Gas-Schulden bei Russland.
Die Europäische Union hat am Dienstag 500 Millionen Euro an die Ukraine überwiesen. Der Europäische Wirtschaftskommissar Olli Rehn nannte den Kredit„ein konkretes Zeichen europäischer Solidarität“.
Die Ukraine darf über die Budget-Hilfe aus Brüssel frei verfügen, braucht das Geld aber um offene Gasrechnungen an Gazprom zu bezahlen. Der russische Staatskonzern hat wegen Schulden in Milliardenhöhe der Ukraine den Gashahn zugedreht. (Mehr dazu hier.)
Die EU-Kommission nutzte den Europäischen Finanz Stabilitäts Mechanismus (EFSM) dazu, EU-Anleihen am Finanzmarkt zu platzieren und das notwendige Kapital für die Kredite zu beschaffen. Seit Januar 2011 hat die EU auf diesem Wege bereits Schulden in Höhe von 46,4 Milliarden Euro aufgenommen.
Die Hilfsgelder sind Teil eines im März beschlossenen EU-Pakets. Zu den 500 Millionen Euro kommt die bereits ausgezahlte Tranche in Höhe von 100 Millionen Euro (mehr hier). Zudem werden sich die Kredite im Rahmen des Macro-Financial Assistance-Programms (MFA II) auf bis zu eine Milliarde Euro erhöhen. Zählt man die dazu beschlossenen Kredite des MFA-I-Programms in Höhe von 610 Millionen Euro, erhält die Ukraine bis zu 1,6 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe von der EU.
