Die Reichen werden reicher: Agenda 2010 ist keine Lösung für Europa

Der Stabilitätspakt der EU von 1997 (genau: „Stabilitäts- und Wachstumspakt“) mit seinen Grenzen für die Haushaltsüberschuldung war notwendig geworden, nachdem Länder in den Euro aufgenommen werden sollten, die keine besondere Tradition in Haushaltsdisziplin hatten und bereits relativ hohe Schuldenlasten mit sich trugen.

Er hielt in seiner ursprünglichen Form nicht lange, weil nicht nur Griechenland und Italien – die notorischen Defizitsünder – sondern ausgerechnet auch Deutschland unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreich kurz nach Einführung des Euro beginnend in 2002 und 2003 die Latte des maximalen Haushaltsdefizits von 3 % der jährlichen Wirtschaftsleistung für einige Jahre rissen (Abb. 18392).

Schröder hat das eine Prozent an Überziehung der Grenze immer mit der Notwendigkeit begründet, seine angeblichen Reformen zu finanzieren (mehr dazu im Detail hier). Das schlechte Beispiel Schröders war jedoch ein drastischer Verstoß gegen die längerfristigen eigenen deutschen Interessen. Es war der erste Schritt in die Schuldenunion.

Seither ist der Pakt nach den dauernden Verstößen und zuletzt unter dem Eindruck der Dauerkrise an vielen Stellen stark verwässert worden (mehr hier). So werden bereits jetzt Investitionen getrennt von Schulden betrachtet, weil sie die Haushaltslage langfristig verbessern können. Und sogenannte Zukunftsinvestitionen werden gar nicht auf das Strukturdefizit angerechnet. Seit 2005 wird auch der Einfluß der gesamtwirtschaftlichen Lage auf den Haushalt stärker berücksichtigt, so daß z.B. Frankreich bereits zweimal mehr Zeit bekommen hat, um seine Schulden zu reduzieren. Bei Ländern, die wie Griechenland von den Europartnern mit Finanzhilfen gestützt werden, werden einmalige Belastungen durch die Rettung der Banken und Sparprogramme nicht berücksichtigt.

Dennoch drängen Frankreich und die anderen Länder des ClubMed auf noch mehr Flexibilität, was praktisch an den Kern des Paktes gehen dürfte (mehr dazu hier). Auch der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel stimmt in diesen Chor ein. So fordert er kreditfinanzierte staatliche Investitionen in Wachstum und Beschäftigung künftig nicht mehr auf das Budgetdefizit anzurechnen. In Paris erklärte er jetzt, Arm in Arm mit den anderen Vertretern sozialdemokratischer Parteien:

„Echte Reformen gegen mehr Zeit beim Defizitabbau – das halte ich für eine kluge Positionierung. Daß eine solche Formel große Erfolge hervorbringen kann, zeigt die Agenda 2010 in Deutschland.“

Und in der Bild-Zeitung ließ Gabriel vor einigen Tagen wissen:

„Ich bin für mehr Ehrlichkeit in der Debatte: Wir Deutschen stehen heute besser da als viele andere Staaten, weil wir uns mit Gerhard Schröders Agenda 2010 ein hartes Reformprogramm auferlegt haben. Aber auch wir haben damals Zeit gebraucht, um die Staatsschulden zu senken.“

Diese Argumentation ist allerdings ein dreifacher Akt der bewußten Täuschung. Erstens ist die deutsche Situation von damals mit der der Krisenländer von heute nicht zu vergleichen. Die deutschen Schulden waren – gemessen an der Wirtschaftsleistung – wesentlich niedriger als die heutigen Staatsschulden von Frankreich und vor allem Italien, die immer weiter steigen (Abb. 18382). Auch gab es nicht das Umfeld der Weltkredit- und Eurokrise, das eine hohe Staatsverschuldung schnell zum Debakel macht.

Deutschland kam zudem nach 4 Jahren wieder aus der Überschreitung der 3 % heraus, während beispielsweise Frankreich jetzt schon seit mehr als 6 Jahren ein höheres Defizit fährt und kein Ende in Sicht ist. Schlimmer noch ist die Lage in Spanien mit einem Haushaltsdefizit von 7 % im vergangen Jahr. Und auch Italien erreicht nur mit einigen Kunstgriffen derzeit die 3 %. Griechenland ist mit fast 13 % Defizit ein Fall für sich. Die Hälfte aller Euroländer hatte 2013 Haushaltsdefizite an oder schon jenseits der Maastrichtgrenze, was zeigt, wie löcherig der Pakt bereits heute geworden ist (Abb. 18393).

Zweitens geht es nicht um mehr Zeit zum Schuldenabbau, wie uns Gabriel verkaufen will, sondern um mehr Zeit für den Aufbau weiterer Schulden. Bei schwachem oder fehlendem Wirtschaftszuwachs erhöht fast jedes Defizit im Staatshaushalt die Schuldenquote, die an der Wirtschaftsleistung gemessen wird. Von Schuldenabbau zu reden, ist in dieser Situation einfach unehrlich. So erwartet denn auch der IWF einen erheblichen Anstieg der Staatsverschuldung für die drei Jahre bis 2016 bei mehreren Euroländern (Abb. 18394).

Drittens war die Schrödersche Agenda 2010 kein Erfolg und schon gar nicht einer den die Krisenländern nachahmen könnten. Unter dem Druck der Hartz-Gesetze wurden die Gewerkschaften geschwächt und wurde den Arbeitnehmern eine jahrelange real negative Lohnentwicklung auferlegt. 2008 lagen die Löhne real um 6 % tiefer als vor Hartz (Abb.17055). Im internationalen Vergleich war Deutschland Schlußlicht (Abb. 18196).

Umgekehrt wurden die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen gewaltig hochgetrieben (Abb. 18390). Da sich die Managerklasse mit ihrer Entlohnung an den Superreichen orientierte, ist auch noch ein tiefer Graben unter den Lohnabhängigen entstanden (Abb. 10002). Deutschlands soziale Strukturen sind heute weit zerrütteter als sie es vor den sogenannten Reformen waren. Die Zukunft sieht daher düsterer aus, als zu Beginn des Jahrtausends.

Der Ausfall der Binnennachfrage durch weniger Massenkaufkraft (Abb. 18385) wurde dann über mehr Export ausgeglichen.

Doch der Exportanstieg ging vor allem zu Lasten unserer Handelspartner in der Eurozone, die sich gegen das deutsche Lohndumping nicht mehr durch Abwertung einer eigenen Währung wehren konnten. Anders als Gabriel jetzt erneut behauptet, war auf diese Weise kein langfristiges Wachstum einzurichten. Es war weitgehend nur ein Strohfeuer auf Pump unserer Handelspartner, das erheblich zu späteren Weltkredit- und Eurokrise beitrug.

Der Wachstumstrend der Jahre 1993 bis 2001 vor den Hartz-Gesetzen wurde jedenfalls nicht wieder erreicht (Abb. 19389); auch im vergangenen Jahr lag die Wirtschaftsleistung immer noch um 8 % unter dem Trend der Jahre 1993 bis 2001.

Die Zustimmung zur De-facto-Auflösung des Stabilitätspaktes durch Gabriel, der immerhin als Wirtschaftsminister besondere Verantwortung trägt, wird bei weiter wachsender Verschuldung unserer Partner den Ruf nach Vergemeinschaftung der Schulden immer lauter werden lassen. Das liegt auf der früheren Linie der SPD in der Opposition, als sie mit Eurobonds liebäugelte.

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.