Kommission warnt: In den EU-Staaten blüht die Korruption

 

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28.06.2014 00:28
Italien und Griechenland sind berühmt für Korruption vor allem in der Politik. Doch gerade die Baubranche und die öffentliche Auftragsvergabe hat auch in anderen EU-Ländern nicht immer eine saubere Weste. Die EU-Kommission fordert Reformen in allen Mitgliedstaaten.

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„Fakelaki“ nennt man in Griechenland den Geldbetrag in einem Umschlag, der beispieslweise Behörden diskret überreicht wird zur Beschleunigung von Verwaltungsprozessen wie Bauanträgen. In Italien nennt man das „La Mazzetta“. Gemeint ist die Korruption, die gerade in den südlichen EU-Ländern weit verbreitet ist unter Behörden und Istitutionen aus der Politik, dem Gesundheits- und Bauwesen. Laut einer Untersuchung durch das Statistische Institut der Hochschule für Wirtschaft in Athen war bereits 2011 die Korruption in Griechenland außer Kontrolle. Über die Hälfte der Befragten hielten es nicht für moralisch verwerflich, Inhabern öffentlicher Ämter Geld oder Geschenke zu überreichen, wenn dies die einzige Möglichkeit ist, um ihr Recht zu bekommen. Sieben von zehn Befragten empfanden, dass Korruption ihr Leben beeinflusst. Auch zwei Jahre später bleibt Griechenland Vorreiter in der EU bei Bestechnung und Schlusslicht beim Wohlstand in der EU. Nach Einschätzung von Transparency International war 2013 in keinem eurpäischen Land Korruption so stark verbreitet wie in Griechenland. Das hoch verschuldete Land bildet erneut Europas Schlusslicht im Korruptionsindex und belegt Platz 80, nach Burkina Faso und El Salvador.

Auf Platz 69 des tabellarischen Rankings von Transparency International, gemeinsam mit Kuweit und Rumänien, befindet sich Italien. Es vergeht kein Tag ohne Schlagzeilen zu Bestechnung und Vetternwirtschaft. Der wohl aufsehenserregende ist zur Zeit der Skandal um Venedigs Hochwasserprojekt Mose. Am 13. Juni ist der Bürgermeister Venedigs, Giorgio Orsoni, zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und anderen Hunderten von Verdächtigen Korruption, Geldwäsche und Amtsmissbrauch vor. Es geht hierbei um 20 Millionen Euro. Mit dem Unterwasser-Schleusen-System soll das historische Zentrum Venedigs vor Hochwasser geschützt werden. Unter der Verdächtigen ist auch Giancarlo Galan, der frühere Minister und Vertraute des damaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi.

Obwohl Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi erst kürzlich unterstrichen hat, dass es ein Italien gebe, das jeden Morgen früh aufstehe, arbeiten gehe und Gutes vollbringe, reissen die Skandalmeldungen nicht ab. Im Mai hat die Mailänder Staatsanwaltschaft sieben Manager, Unternehmer und Politiker wegen Korruption bei der Verteilung von Bauaufträgen für die Expo 2015 in Untersuchungshaft genommen. Das Skandalöse daran ist aber nicht die Korruption selbst, sondern die Offensichtlichkeit, mit der sie betrieben wird. Die Anti-Mafia-Behörde hatte bereits bei der öffentlichen Auftragsvergabe darauf hingewiesen, dass es bei der Baufirma Maltauro nicht mit rechten Dingen zuging, doch die Präfektur in Mailand wiegelte ab. Als lachender Dritter ist die Baufirma hervorgegangen, die sich Bauaufträge im Wert von 97,5 Millionen sicherte. Und das, obwohl der Bauherr Enrico Maltauro selbst zugegeben hatte, dass seine Firma eine Quelle von Bestechungsgeldern und Korruption sei.

Die EU-Kommission schätzt in ihrem Korruptionsbericht, dass die europäische Wirtschaft jährlich über 120 Miliarden wegen Bestechungen verliert. Betroffen sind hierbei nicht nur die klassische korrupten südeuropäischen Länder. Bestätigt hat dies eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Umfrage unter EU-Bürgern zum Thema Korruption in ihrem Heimatland. Mehr als die Hälfte der Befragten ist der Meinung, dass Bestechung in den vergangenen drei Jahren - also während der Verschärfung der Euro-Schuldenkrise - zugenommen hat. Drei Viertel glauben, dass Korruption in ihrem jeweiligen Heimatland weit verbreitet ist. Von den Befragten in Griechenland sind 99 Prozent dieser Meinung, gefolgt von denjenigen in Italien (97 Prozent), Litauen, Spanien und Tschechien (jeweils 95 Prozent). Am wenigsten glauben die Schweden (54 Prozent) in ihrem Land an das Verteilen oder Annehmen von Schmiergeld. Von den deutschen Befragten gaben neun Prozent an, persönlich jemanden zu kennen, der sich hat bestechen lassen.

Während der Korruptionsbereicht der EU vorwiegend die Korruption von Behörden und Politikern im Allgemeinen untersuchte, ging eine andere Studie weiter. „Identifizierung und Eindämmung der Korruption im öffentlichen Auftragswesen in der EU“ wurde von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben und von PwC EU Services und Ecorys, mit der Unterstützung der Universität Utrecht zwischen März 2012 und Juni 2013 durchgeführt. Die wirtschaftliche Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens in Europa wurde demnach im Jahr 2010 auf insgesamt 447 Milliarden Euro geschätzt. Untersucht wurden acht Nationen (Frankreich, Ungarn, Italien, Litauen, Niederlande, Polen, Rumänien, Spanien) und fünf Wirtschaftssektoren (Straßen- und Eisenbahnverkehr, Wasser & Abfall, Städtischer Bau von Versorgungsleitungen, Fort- und Weiterbildung, Forschung und Entwicklung). Die Studie kam zu dem Schluss, dass die Direktkosten der Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen im Jahr 2010 schätzungsweise zwischen 1,4 und 2,2 Miliarden Euro lag.

Beachtliche Zahlen, die der gesamten EU-Raum gerade in der Schuldenkrise sehr gut gebrauchen könnte. Doch die Korruptionsbekämpfung scheint nicht so erfolgreich zu verlaufen wie die Korruption selbst. Zwar sei Deutschland laut dem EU-Korruptionsbericht relativ erfolgreich bei der Bekämpfung von Bestechnung, doch empfiehlt die EU-Kommission eine Festlegung klarer Regeln bei Interessenkonflikten nach Ausscheiden eines Politikers aus dem Amt. Handlungsbedarf bestehe auch in Bezug auf die Straflosigkeit gewählter Amtsträger bei Korruption. Des Weiteren wird eine Sensibilisierung für die Risiken der Auslandsbestechung bei kleinen und mittleren Unternehmen empfohlen. Auch könnte Deutschland mehr tun, um Bedenken hinsichtlich der Wahlkampffinanzierung auszuräumen.

Auch in Italien soll einiges geschehen. Renzi hat der Korruption einen regelkrechten "Kulturkampf" angesagt, denn künftig soll der Präsident der Anti-Korruptionsbehörde die Hoheit über öffentliche Projekte übernehmen, wenn der Verdacht auf Bestechung besteht. Zusätzlich sind höhere Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für Bilanzfälschung geplant und die Verjährungsfristen bei Korruptionsvergehen sollen verlängert werden. Aktiver bekämpfen will Renzi auch korrupte Firmenchefs. Sie sollen lebenslang von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden und auch keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden dürfen. In seiner Rede während der Hauptversammlung seiner Partei wies er er auch darauf hin, Korruption könne nicht alleine durch ein paar neue Gesetze bekämpft werden. Wichtig sei, dass sich das Moralverhalten ändere. Gerade aber dieses Moralverhalten wird sich in den Köpfen der Italiener laut Paolo Portoghesi nie verändern. „Vor allem in der öffentlichen Auftragsvergabe wäscht hier eine Hand die andere und das wird sich nie ändern“, sagte der Architekt in einem Interview. "Ich habe in Strassburg eine Moschee gebaut für sieben Millionen Euro. In Italien hätte dies vergleichsweise das Doppelte gekostet.“



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